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EU-Kommission will Ökopunkte-Klausel kippen

02.01.2001 17:25 Uhr

Unternehmen mit schadstoffarmen Fahrzeugen werden mit Punktekürzungen bestraft

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Das Ökopunktesystem, das den Österreich-Transit von EU-Lastern regelt, soll bis Ende 2003 beibehalten werden – allerdings mit Korrekturen. Dazu schlägt die EU-Kommission in einem Bericht die Abschaffung der umstrittenen "108 Prozent-Klausel" vor. Sie sieht zusätzlich zur jährlichen Ökopunktekürzung von 7 Prozent eine weitere Reduzierung vor, wenn die Lkw-Transitfahrten des Vorjahres 8 Prozent der 1991 festgelegten Höchstgrenze überschritten haben. Dies ist nach Auffassung der Kommission "kontraproduktiv". Das Prinzip "je weniger Schadstoffausstoß, um so weniger Ökopunkte" habe zum Einsatz sauberer Lkw geführt. Dadurch seien für dieselbe Punktezahl mehr Fahrten möglich geworden, ohne dass sich der Schadstoffpegel erhöht habe. Der Anteil von Lkw mit dem Maximalverbauch von 16 Punkten sei von 51 Prozent im Jahre 1993 auf weniger als 2 Prozent im Jahre 1999 gefallen. Die Folge aber sei paradox: Da die zunehmenden Fahrten die 8 Prozent-Grenze gesprengt hätten, seien die Unternehmen mit Punktekürzungen bestraft worden – für Lkw, die "zu umweltfreundlich" geworden seien. Zudem sei die Sanktion "unverhältnismäßig". Das Limit sei 1999 um 100.000 Fahrten überzogen worden, doch das EU-Kontingent sei um 150.000 Fahrten beschnitten worden. Andererseits würden die meisten Lkw auf Österreichs Straßen gar nicht nach ihrem Umweltverhalten beurteilt, da sie nur im Inland unterwegs seien und nicht vom Ökopunktesystem erfasst würden. (vr/dw)

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