EU-Kommission will Emissionshandel für Luftverkehr

Brüssel/Belgien. Die EU-Kommission hat heute in Brüssel einen Richtlinien-Vorschlag zur Einbindung des Luftverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem vorgestellt. Es soll ab 2011 für Flüge innerhalb der Union gelten und ein Jahr später auf alle Starts und Landungen auf EU-Airports ausgeweitet werden, womit der internationale Flugverkehr über EU-Grenzen hinaus einbezogen würde. Betroffen wären Flugzeugbetreiber von EU-Staaten und Drittländern. Sie könnten - wie dies schon für Industriebetriebe der Fall ist - überschüssige Zertifikate verkaufen, wenn sie ihre Treibhausgasemissionen verringern. Andererseits müssten sie zusätzliche Zertifikate erwerben, wenn ihre Emissionen zunehmen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die sich daraus ergebenden Kosten- und Preiserhöhungen „begrenzt sein dürften und spürbar unter den Ticketverteuerungen liegen, die der Verbraucher in den vergangenen Jahren infolge der Ölpreisentwicklung hinnehmen musste“. Der Luftverkehr verursache zwar nur 3 Prozent aller EU-Treibhausgasemissionen, die aber rasant stiegen - seit 1990 um 87 Prozent. Ohne Gegenmaßnahmen würde über ein Viertel der achtprozentigen Emissionsverringerung, die von den 15 „alten“ EU-Ländern laut Kyoto-Protokoll zu erreichen sei, durch die Zunahme des Schadstoffausstoßes aus Flügen ab EU-Airports bis 2012 wieder zunichte gemacht, begründet die EU-Behörde ihren Vorstoß. Es sei wahrscheinlich, dass sich die Flugzeugemissionen bis 2020 verdoppeln. Die Kommission verwies darauf, dass der Gesetzentwurf auf ihrer Mitteilung von 2005 basiere, die Ministerrat und Parlament der EU gebilligt hätten. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas bezeichnete den Vorschlag als „kostenwirksames und umweltgerechtes Konzept, bei dem alle Fluggesellschaften gleich behandelt werden“. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee widersprach in einer ersten Reaktion: Es sei „hochproblematisch, wenn zunächst eine europäische Insellösung geschaffen werden soll“. Dies würde für Luftfahrtunternehmen der EU zu Wettbewerbsnachteilen führen. Deshalb sei dieser Stufenplan gründlich zu prüfen. Tiefensee kündigte an, er werde sich im ersten Halbjahr 2007 während seines Vorsitzes im EU-Verkehrsministerrat „intensiv mit dem Thema Emissionshandel für Airlines beschäftigen“. Die EU müsse „mit einer Stimme“ sprechen, wenn die Internationale Luftfahrtorganisation ICAO im zweiten Halbjahr 2007 mit der Ausarbeitung eigener Konzepte zum Klimaschutz beginne. (dw)