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EU-Kommission streicht Geld für TEN-V-Projekte

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas streicht die TEN-Mittel
© Foto: EU-Parlament

In Deutschland sind zwei Projekte von dem Ende der EU-Förderung betroffen / Bei zwei weiteren sollen Millionenbeträge durch Kürzungen gespart werden


Datum:
27.10.2010
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Brüssel. Die EU-Kommission streicht im Rahmen einer Zwischenbilanz des Förderprogramms für Verkehrsinfrastruktur TEN-V 2007-2013 mehreren Projekten Gelder. Die Einsparungen beziffern sich auf insgesamt 311,5 Millionen Euro. Bei fünf Projekten stellt die EU-Kommission die Förderung komplett ein. Als Grund nennt die Behörde die Verzögerungen, die es bei der Verwirklichung der Pläne gebe.

Laut Kommissionsinformationen soll die mit neun Millionen Euro veranschlagte Förderung für die Ausstattung der Eisenbahnstrecke von Aachen West nach Oberhausen mit ETCS als Teil des Korridors Aachen-Warschau komplett wegfallen. Beim Ausbauprojekt der Eisenbahnverbindung zwischen Antwerpen und Mönchengladbach, das von Belgien, den Niederlanden und Deutschland unter dem Namen "Eiserner Rhein" geplant war, streicht die EU-Behörde die knapp 4,5 Millionen Euro, die bislang noch nicht abgerufen wurden. Ein Beamter der EU-Kommission begründete das damit, dass die Projektträger selbst nicht mehr von einer Verwirklichung vor 2020 ausgingen.

Knapp 12,5 Millionen Euro werden bei den Studien für den Neubau der Eisenbahnstrecke Rhein/Main-Rhein/Neckar zwischen Mannheim und Frankfurt am Main gekürzt. 3,5 Millionen Euro weniger will die EU-Kommission für den Ausbau der Bahnstrecke Kehl-Appenweier ausgeben. Dort sollen Hochgeschwindigkeitszüge von der von Norden nach Süden laufenden Rheintalschiene nach Westen Richtung Straßburg geleitet werden.

Insgesamt zieht die EU-Kommission eine gemischte Zwischenbilanz der von ihr geförderten Projekte. Gut die Hälfte der 92 jetzt überprüften Maßnahmen würden im vorgesehenen Zeitraum bis spätestens 2013 fertig gestellt. 29 Projekte könnten bis 2015 beendet werden. Bei zehn Bauvorhaben hegt die Kommission Zweifel, ob sie tatsächlich bis 2015 verwirklicht sein können. Die Förderung soll jedoch weiterhin bis 2015 garantiert werden, allerdings mit weniger Geld.

Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission eine solche Zwischenbilanz ihrer Fördergeldpolitik für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen vornimmt. Die Streichungen würden aus Respekt vor den Steuergeldern der EU-Bürger vorgenommen, heißt es. Das eingesparte Geld soll für Neuausschreibungen von TEN-V-Projekten verwendet werden.

Heute Nachmittag wird EU-Verkehrskommissar Siim Kallas diese Beschlüsse offiziell verkünden und den Mitgliedern des Verkehrsausschusses im Europaparlament erläutern. Der VerkehrsRundschau lag die Liste der betroffenen Projekte bereits im Vorfeld vor. (kw) 

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