EU-Kommission prüft Lenk- und Ruhezeiten

Brüssel. Die neuen Lenk- und Ruhezeiten für Busfahrer, die auch für LKW-Fahrer gelten, kommen wieder auf den Prüfstand. Fachleute der EU-Kommission untersuchten die Auswirkung der Regelung, die im April vergangenen Jahres in Kraft getreten ist, auf die Branche, wie die Brüsseler Behörde heute bestätigte. Im Lichte dieser Untersuchung wolle Verkehrskommissar Jacques Barrot über mögliche Änderungen nachdenken, hieß es. Bei einem Treffen mit deutschen Branchenvertretern habe der Kommissar zudem versprochen, das Thema beim nächsten Rat der EU-Verkehrsminister Anfang April anzusprechen. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) bezeichnete dies heute als „politischen Durchbruch in Brüssel“. Der bdo und der International Road Union (IRU) fordern eine Widerherstellung der „12-Tage-Regel“ und der Flexibilisierung der Ruhezeiten. Barrot hob bei dem Treffen hervor, jeder Änderung der Regeln müssten neben der Kommission auch der Ministerrat und das Europäische Parlament zustimmen. Die EU hatte ihre Regeln für die Lenk- und Ruhezeiten gegen den Protest der Branche im vergangenen Jahr verschärft. Bei dem Treffen mit Barrot überreichten die Bus-Unternehmer dem Kommissar auch eine Petition, die 20.000 europäische Busfahrer unterzeichnet hatten. (dpa/szs)