EU-Kommission gegen Steuer-Alleingänge

Brüssel. Die EU-Kommission ist gegen die Absichten einiger Unionsländer, die Belastung der Straßentransporteure durch steigende Erdölpreise mit reduzierten Mineralölsteuern zu kompensieren. Das erklärte der Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio, Gilles Gantelet, auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Er antwortete auf eine Journalistenfrage zu entsprechenden Plänen der italienischen Regierung: „Wenn ein Staat die Senkung von Verbrauchssteuern beschließt, handelt es sich um eine staatliche Beihilfe, die der Kommission gemeldet werden muss.“ Allein sie könne über eine Genehmigung entscheiden. (ausführliche Nachricht in VR 36) (dw)