Die EU-Verkehrsminister haben sich bei ihrer Sitzung im EU-Rat in Brüssel auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzwerkes (TEN-T) geeinigt. Im Grundsatz bestätigen sie die Vorschläge der EU-Kommission, ein Kern-Netzwerk bis 2030 und bis 2050 ein erweitertes Verkehrsnetzwerk zu vollenden. In wichtigen Details zeigen sich die EU-Verkehrsminister allerdings weniger ambitioniert als die EU-Kommission.
So beharren die EU-Verkehrsminister darauf, dass die Koordinierung für die Fertigstellung der einzelnen Teilabschnitte der TEN-T-Kern-Korridore bei den nationalen Regierungen bleibt. Die EU-Kommission hatte angeregt, diese Verantwortung auf die EU-Kommission zu übertragen, um den Fortschritt an den Korridoren von einer zentralen Instanz aus koordinieren zu können. Außerdem haben mehrere Mitgliedstaaten verschiedene Ausnahmen zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen einheitlichen Standards durchgesetzt.
„Ich schaue auf die positiven Seiten der heutigen Einigung“, versuchte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean das Ergebnis des EU-Verkehrsministerrats zu TEN-T nicht zu kritisieren.
Finanzierung des Projektes macht Sorgen
Einige Mitgliedsländer hätten Bedenken bezüglich der Finanzierung der Maßnahmen geäußert, die von den Mitgliedstaaten zur Fertigstellung des TEN-T-Netzwerkes geleistet werden müssten. Deshalb seien einige als verpflichtend vorgesehen Maßnahmen jetzt in nicht verpflichtende „Engagements“ geändert worden. „Ich habe den Ministern gesagt, dass ich stark hoffe, dass sie sich an diese Engagements auch halten werden“, sagte Vălean am Ende des Ministertreffens.
Außerdem müsse man ohnedies auf die endgültigen Beschlüsse zu den Kommissionsvorschlägen warten. Die werden erst in den so genannten Trilogverhandlungen zwischen dem EU-Ministerrat und dem Europaparlament gefunden. Vălean hofft, dass diese Trilogverhandlungen zügig in 2023 beginnen und bis Ende kommenden Jahres abgeschlossen sein können.
EU-Parlament entscheidet noch
Das Europaparlament hat seine Position zu den neuen TEN-T-Vorschlägen der EU-Kommission bislang noch nicht festgelegt. Der Verkehrsausschuss des Parlaments wird sich am kommenden Donnerstag (8. Dezember) erneut mit den Vorschlägen beschäftigen.
Diese Vorschläge sehen im Kern untern anderem vor, dass den Verkehrs stärker als bislang von der Straße auf Schiene und Wasserwege zu verlagern. Für den Gütertransport ist mehr Multimodalität das Ziel. So sollen zum Beispiel mehr Verladeterminals entstehen, um Lkw-Ladungen oder sogar ganze Lkw auf Schiffe oder Züge zu verlagern.
In einer im Sommer überarbeiteten Fassung ihrer Pläne hatte die EU-Kommission angesichts des Kriegs in der Ukraine auch vorgeschlagen, die nicht EU-Länder Ukraine und Moldau stärker mit dem europäischen Verkehrsnetzwerk zu verknüpfen. Im Gegenzug soll die bis vor kurzem geplante, stärkere Anbindung von Belarus und Russland an TEN-T nicht mehr verfolgt werden. Die EU-Verkehrsminister unterstützen dieses Vorhaben in ihrer jetzt erzielten Einigung.