EU-Kommission billigt Milliardenstütze für Italiens Post

Straßburg/Frankreich. Die italienische Post hat zu Recht vom Staat 2,4 Milliarden Euro als Ausgleich für die Grundversorgung der Bürger bei Postdiensten erhalten. Das betreffe den Zeitraum 2000 bis 2005, entschied die Kommission heute in Straßburg. Die EU-Behörde leitete gleichzeitig ein Beihilfeprüfverfahren wegen der vergleichsweisen hohen Zinssätze ein, die der Post seit vergangenem Jahr für ihre Einlagen beim italienischen Schatzamt gewährt werden. „Ich habe mich vergewissert, dass der Wettbewerb durch die Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen der Poste Italiane nicht über Gebühr beeinträchtigt worden ist“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Brüssel müsse allerdings prüfen, ob die Zinsen, die die Poste Italiane vom Schatzamt erhalten hat, keine unrechtmäßige Beihilfe darstellen. (dpa/tz)