EU-Kommissarin: Post-Mindestlohn Beweis für fehlenden Wettbewerb

Brüssel. Die Leidtragenden dabei seien die Kunden, die überhöhte Preise zahlten, sagte Kroes am Mittwochabend in Brüssel. Dabei bekomme die Post im Ausland auch die andere Seite zu spüren: Während sie in Deutschland den Wettbewerbern den Markteintritt so schwer wie möglich mache, scheitere sie in anderen Ländern selbst an der Vormachtstellung nationaler Unternehmen. Die Deutsche Post ist seit Jahren im Visier der Wettbewerbshüter. Derzeit untersucht die EU-Kommission, ob der Bonner Konzern seit 1989 zu viel Unterstützung vom Staat bekam. In diesem Verfahren drohen riesige Beihilfe-Rückzahlungen. Ein Verfahren wegen des deutschen Post-Mindestlohns ist nach Angaben der Behörde aber nicht geplant. Spätestens 2013 fallen in der Europäischen Union die letzten Monopole auf dem milliardenschweren Markt für Postzustellungen. In Deutschland wird der Markt allerdings schon zum Jahreswechsel geöffnet. Jedes Jahr setzen Postdienstleister in der EU fast 90 Milliarden Euro um.