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EU inspiziert umstrittene dänische Grenzkontrollen

14.07.2011 14:12 Uhr
EU inspiziert umstrittene dänische Grenzkontrollen
Die umstrittenen dänischen Grenzkontrollen sorgen erneut für Gesprächsstoff
© Foto: imago/nordpool/Tittel

Einhaltung des EU-Rechts soll in der Praxis überprüft werden / Brüssel hat Bedenken, dass Kopenhagen gegen den freien Personenverkehr nach dem Schengen-Abkommen und den freien Warenverkehr nach dem EU-Vertrag verstoßen könnte

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Kopenhagen/Brüssel. EU-Experten haben eine Inspektion der umstrittenen dänischen Kontrollen an Grenzübergängen mit Deutschland und Schweden vor Ort eingeleitet. Ein Sprecher des Steuerministeriums in Kopenhagen teilte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa mit, dass die neunköpfige Gruppe zunächst Informationen bei den zuständigen dänischen Behördenspitzen einholte. Sie wollte danach einen dänischen-schwedischen sowie einen dänisch-deutschen Grenzübergang aufsuchen.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte die Inspektion damit begründet, dass man die Einhaltung des EU-Rechts in der Praxis überprüfen wolle. Brüssel hat Bedenken, dass Kopenhagen gegen den freien Personenverkehr nach dem Schengen-Abkommen und den freien Warenverkehr nach dem EU-Vertrag verstoßen könnte.

Die Kontrollgruppe der EU wollte zunächst den dänischen Grenzübergang nach Schweden am Kopenhagener Öresund-Tunnel inspizieren. Danach stand ein Besuch am dänisch-deutschen Autobahn-Grenzübergang Frøslev-Ellund (deutsch: Fröslee) bei Flensburg auf dem Programm.

Die Wiedereinführung von permanenten Zollkontrollen an den dänischen Grenzen wurde im Mai von der rechtspopulistischen DVP bei Verhandlungen mit der Minderheitsregierung von Regierungschef Lars Løkke Rasmussen durchgesetzt. Die vor allem aus Deutschland scharf kritisierten Kontrollen werden von Kopenhagen mit der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität begründet. (dpa)

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KOMMENTARE


Politiker

15.07.2011 - 19:25 Uhr

Freie Wege für Kriminelle, freie Wege für den Menschenschmuggel und Rauschgifthandel? In welchem Vertrag steht dies und welcher Politiker hat dies veranlasst?


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