Zürich. Der italienische Spediteursverband Fedespedi hat mit seiner Klage gegen die staatlich festgesetzten Transporttarife im Straßengüterverkehr einen Teilerfolg errungen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage an den EU-Gerichtshof verwiesen, der jetzt überprüfen soll, ob sie mit dem EU-Recht vereinbar sind. „Vor einer Stunde habe ich davon erfahren“, berichtete Antonella Straulino von Fedespedi während der Sitzung des Weltspediteursverbands Fiata in Zürich. Die offizielle Begründung für die staatlichen Tarife ist der Sicherheitsaspekt. Nur bei entsprechender Bezahlung könnten die Transportunternehmen entsprechende Sicherheitsstandards aufrechterhalten, so das Argument des Staates für die festgelegten Tarife, die monatlich überprüft werden.
Die Tarife seien auf Druck der LKW-Unternehmer eingeführt worden, erklärt Francesco Parisi von der Parisi Group und Vizepräsident der Fiata. Die Tarife liegen 30 bis 35 Prozent über den Marktpreisen. „Wir begrüßen es sehr, dass das italienische Gericht jetzt so geurteilt hat“, so Parisi. Der Klage von Fedespedi und des italienischen Industrieverbands lag eine Studie zugrunde, die die Marktbedingungen in den europäischen Mitgliedstaaten untersucht. Die vielen kleinen Transportunternehmen müssten stärker kooperieren, empfiehlt Parisi. Ohne eine stärkere Zusammenarbeit hätten sie viel zu viele Leerfahrten und könnten auch keinen kombinierten Verkehr darstellen. (bb)