Brüssel/Berlin. Die EU führt ungeachtet des bevorstehenden Machtwechsels im Weißen Haus neue Strafzölle auf Waren aus den USA ein. Die von der Welthandelsorganisation WTO genehmigten Sonderabgaben wegen unerlaubter Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing gelten bereits von diesem Dienstag an und sollen die USA im transatlantischen Streit um Zuschüsse für die Luftfahrtindustrie zurück an den Verhandlungstisch bringen. Sie sind zudem ein klares Signal an den künftigen US-Präsidenten Joe Biden, der wirtschaftlich wie der noch amtierende Präsident Donald Trump auf eine „America First“-Politik setzt. Ökonomen reagierten mit Kritik und Sorge.
Trump zeigte sich nicht verhandlungsbereit
Trump hatte Gesprächsangebote über den Subventionsstreit immer wieder ungenutzt gelassen und wegen unerlaubter Zuschüsse für den europäischen Flugzeugbauer Airbus bereits im vergangenen Jahr Strafzölle auf Produkte aus der EU verhängen lassen.
Von den 25-prozentigen US-Sonderzöllen wegen unerlaubter Subventionen für Airbus sind zum Beispiel Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien betroffen. Auf Flugzeugimporte gibt es eine Sonderabgabe in Höhe von 15 Prozent.
EU will keine Eskalation im Handelskonflikt
Der EU gehe es nicht darum, den Konflikt zu eskalieren, betonte nun EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Montag zur Ankündigung der Strafmaßnahme. Die EU nehme lediglich ihre Rechte wahr. Die US-Zölle seien bereits seit einem Jahr in Kraft.
Die neuen europäischen Strafzölle auf US-Importe werden von diesem Dienstag an auf Produkte wie Tomatenketchup, Rum, Wodka und Spielekonsolen erhoben. Zudem sind unter anderem Fahrzeuge wie Traktoren und Schaufellader sowie Flugzeuge betroffen, wie aus einem am Montagabend veröffentlichten Eintrag im EU-Amtsblatt hervorgeht. Der Strafzoll auf Luftfahrzeuge wird 15 Prozent betragen, der auf alle anderen Produkte 25 Prozent.
Kritik kommt von Wirtschaftswissenschaftler
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, kritisierte die EU-Entscheidung als „das völlig falsche Signal“. Die jetzige Regierung unter US-Präsident Donald Trump werde sicher nicht in Verhandlungen einsteigen, die neue um den designierten Wahlsieger Joe Biden sei noch nicht im Amt, sagte er dem „Handelsblatt“. „Man fragt sich wirklich, was damit gewonnen sein soll.“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die EU hätte es sehr begrüßt, wenn eine einvernehmliche Regelung bereits vor den amerikanischen Präsidentenwahlen hätte gefunden werden können. „Das war nicht möglich.“ Die EU werde bis Februar oder März nicht wissen, wer genau in einer Biden-Regierung „Prokura“ habe.
Industrieverband BDI fordert schnelle Lösung der Probleme
Direkt nach der WTO-Entscheidung Mitte Oktober hatte die EU angekündigt, zunächst noch einmal mit der Regierung von Trump die Möglichkeiten für eine Verhandlungslösung ausloten zu wollen.
Altmaier und Dombrovskis betonten, dass die EU für Verhandlungen weiter bereit sei. Sollten die USA ihre Zölle wegen der Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus zurückziehen oder aussetzen, werde das auch die EU tun.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte eine schnelle Lösung im Zollstreit zwischen den EU und USA. „Je schneller diese Zölle wieder vom Tisch sind, desto besser“, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, dem „Handelsblatt“. Gegenseitig verhängte Zölle schadeten dem transatlantischen Handel und damit beiden Partnern. Niedermark mahnte, die Zölle müssten angemessen sein und dürften nicht zu Eigentoren für die europäische Wirtschaft führen. (dpa/ag)