EU-Führerscheine

EU-FührerscheineViele offene FragenDeutsche Behörden weigern sich noch immer auf breiter Front, unter bestimmten Voraussetzungen erteilte ausländische EU-Führerscheine anzuerkennen. Zwei Fallkonstellationen sind besonders praxisrelevant.Deutsche Behörden weigern sich noch immer auf breiter Front, unter bestimmten Voraussetzungen erteilte ausländische EU-Führerscheine anzuerkennen. Zwar setzen die Gerichte diesen Versuchen immer wieder Grenzen, das Ausmaß an Rechtsunsicherheit ist jedoch noch immer sehr groß. Zwei Fallkonstellationen sind derzeit besonders praxisrelevant und warten auf abschließende Klärung durch den Europäischen Gerichtshof.1. Fallgruppe: Führerschein-Ersterwerber:Man stelle sich vor, ein 18-Jähriger mit Wohnsitz in Deutschland möchte erstmalig den Führerschein erwerben. Der Preisvergleich führt ihn zu einer tschechischen Fahrschule, wo die Fahrerlaubnis um ca. 800 Euro billiger zu haben ist als an seinem Wohnort. Kurzum absolviert er im Rahmen eines Kurz-aufenthaltes Theorie und Praxis und legt erfolgreich die Fahrprüfung ab. Er bekommt die begehrte Plastikkarte ausgehändigt, im Dokument ist jedoch ein deutscher Wohnsitz eingetragen. Nach der Rückkehr das böse Erwachen: Die örtliche Fahrerlaubnisbehörde teilt dem Neuling mit, sein Führerschein sei in Deutschland ungültig. Die Teilnahme am Straßenverkehr erfülle den Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.Der soeben geschilderte Fall liegt derzeit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vor. Wieder einmal stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit deutschen Rechts mit EU-Vorschriften. Im Kern geht es um § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV), der pauschal allen ausländischen EU-Führerscheinen mit deutschem Wohnsitzeintrag die Gültigkeit abspricht. Dies unabhängig davon, ob der Inhaber zuvor negativ im inländischen Straßenverkehr aufgefallen ist. Anknüpfungspunkt für die Ungültigkeit soll nach der FeV allein der eingetragene deutsche Wohnsitz sein. Dieser Ansicht ist zuzugestehen, dass ausländische EU-Führerscheine mit deutschem Wohnsitz nicht ganz zusammenpassen. Denn ein Mitgliedstaat darf nur solchen Personen Fahrerlaubnisse erteilen, die sich 185 Tage in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, sprich: im Zeitpunkt der Erteilung einen festen Wohnsitz im Ausstellerstaat haben. Das Bundesverkehrsministerium wollte diesem Grundsatz möglichst weitreichend Geltung verschaffen und feierte die Einführung des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV als „Ende des Führerscheintourismus“. Man sah sich in völliger Übereinstimmung mit Europarecht. Allerdings übersah man, dass die EU-Führerscheinrichtlinie nur dann ein Recht zur Nichtanerkennung von EU-Führerscheinen gewährt, wenn dem Inhaber zuvor dessen Fahrerlaubnis entzogen, ausgesetzt oder eingeschränkt wurde. Denn die Nicht-anerkennung dient ausschließlich der Verkehrssicherheit und soll die Umgehung der nationalen Erteilungsvoraussetzungen durch potenziell gefährliche „Führerscheintouristen“ verhindern. Ansatzpunkt für das Misstrauen ist somit eine verkehrsrechtliche Verfehlung aus der Vergangenheit. Im obigen Fall des Ersterwerbers besteht hingegen trotz Wohnsitzverstoßes kein Anhaltspunkt, der die Gefährlichkeit des Betroffenen nahelegen könnte. Und auch die EU-Führerscheinrichtlinie sieht bei einem bloßen Wohnsitzverstoß kein Recht zur Nichtanerkennung vor. Die Oberverwaltungsgerichte der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern haben aus diesem Grund Zweifel an der Vereinbarkeit des sehr weit gefassten § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV mit Europarecht angemeldet. Kassel und Koblenz wenden die Vorschrift aktuell nicht an und halten EU-Führerscheine bei fehlender Negativhistorie – trotz Wohnsitzverstoßes – für gültig. Der Verwaltungsgerichtshof München hat die Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Es wird erwartet, dass der Gerichtshof die FeV insoweit für europarechtswidrig erklären wird. Nicht vorbelastete Inhaber von EU-Führerscheinen mit deutschem Wohnsitzeintrag dürfen insoweit darauf hoffen, bald ohne Einschränkungen am deutschen Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen. Führerscheininhaber in Hessen und Rheinland-Pfalz genießen dieses Privileg schon heute.2. Fallgruppe: Stichtag 19. Januar 2009 Ein weiterer Streitfall betrifft EU-Führerscheine, die ab dem 19. Januar 2009 ausgestellt wurden. Der an diesem Stichtag in Kraft getretene Artikel 11 der neuen EU-Führerscheinrichtlinie sieht vor, dass Mitgliedstaaten die Anerkennung ausländischer Führerscheine „ablehnen“, wenn sie an Personen mit Negativhistorie (das heißt Betroffene einer Entziehung, Aussetzung oder Einschränkung) ausgestellt wurden. Nach der Vorgängerregelung „konnte“ der Mitgliedstaat die Anerkennung ablehnen, war aber nicht dazu gezwungen. Deutsche Behörden legen diese geringfügige Änderung des Wortlautes als Einschränkung der Anerkennungspflicht aus und haben ihre Praxis seither spürbar verschärft. Entsprechende Führerscheine sollen nach Ansicht der Behörden ausnahmslos ungültig sein, und zwar selbst dann, wenn bei Erteilung keine inländischen Sperrfristen liefen, ein ausländischer Wohnsitz eingetragen ist und keine sons-tigen Anhaltspunkte für Führerscheintourismus bestehen. Grundlage für diese Praxis ist § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV. Neben den Fällen der vorherigen Entziehung, Aussetzung oder Einschränkung in Deutschland erkennen deutsche Behörden den EU-Führerschein nach dieser Vorschrift auch dann nicht an, wenn dem Betroffenen zuvor die Fahrerlaubnis in Deutschland versagt worden ist oder nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil er auf diese verzichtet hat. Hingegen werden Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2009 – außerhalb von Sperrfristen – erteilt wurden und einen Wohnsitz im Ausstellerstaat ausweisen, in der Regel als gültig betrachtet. Die Oberverwaltungsgerichte folgen diesem stichtagsbezogenen Ansatz größtenteils (noch). Lediglich die Oberverwaltungsgerichte Koblenz und Kassel halten die pauschale Nichtanerkennung für unzulässig. In den übrigen Bundesländern machen Inhaber von Fahrerlaubnissen mit Erteilungsdatum nach dem 18. Januar 2009 derzeit die leidvolle Erfahrung, mit der Unwirksamkeit der Fahrerlaubnis konfrontiert und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Straßenverkehrsgesetz) strafrechtlich verfolgt zu werden. Überzeugender scheint die Auffassung der Gerichte in Kassel und Kob-lenz: Die Anerkennungspflicht ist Grundvoraussetzung für grenzüberschreitende Mobilität von Angestellten und Unternehmen und daher von überragender Wichtigkeit für die Ausübung der Grundfreiheiten. Der EuGH hat mehrfach klargestellt, dass die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Führerscheinerteilung vorliegen, dem Ausstellerstaat obliegt. Die von Deutschland praktizierte weitreichende Nichtanerkennung missachtet diese klare Kompetenzverteilung. Es bleibt zu hoffen, dass diese Fallgruppe zeitnah dem EuGH vorgelegt wird, um bundesweit Rechtssicherheit zu schaffen. Der Gerichtshof dürfte wohl auch hier die Unvereinbarkeit der deutschen Praxis mit EU-Recht feststellen. Derzeit müssen Betroffene jedoch mit einer unnachgiebigen Linie der Behörden rechnen, selbst Verurteilungen zu Geld- und Freiheitsstrafen sind nicht ausgeschlossen. In Anbetracht der uneinheitlichen Rechtsprechung und der ausstehenden Klärung durch den EuGH sollten Inhaber von Führerscheinen mit Ausstellungsdatum nach dem 18. Januar 2009 Aussagen von Behörden, ihre Führerscheine seien ungültig, dennoch kritisch hinterfragen und notfalls rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Insgesamt dürfte die bei den Behörden erkennbare Tendenz, ausländische Fahrerlaubnisse zu hinterfragen, weiter andauern. Personen mit Negativhistorie müssen in Zukunft jedenfalls damit rechnen, dass deutsche Behörden vermehrt Anfragen an den Ausstellerstaat richten, ob der Wohnsitz tatsächlich bestanden hat. Diese Anfragepraxis hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst gebilligt. ❙❚■ Michael Pießkalla ist Rechtsanwalt und Mitgründer der Kanzlei Pießkalla & Leitgeb in München und befasst sich unter anderem mit Fragen des Europa- und FahrerlaubnisrechtsBei der Anerkennung bestimmter ausländischer Führerscheine gibt es in Deutschland ProblemeArt. 7 Ausstellung, Gültigkeit und Erneuerung1. Ein Führerschein darf nur an Bewerber ausgestellt werden, die(…)e) im Hoheitsgebiet des den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaats ihren ordentlichen Wohnsitz haben oder nachweisen können, dass sie während eines Mindestzeitraums vonsechs Monaten dort studiert haben.Art. 11 Bestimmungen über den Umtausch, den Entzug, die Ersetzung und die Anerkennung der Führerscheine(…)4. Ein Mitgliedstaat lehnt es ab, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde, einen Führerschein auszustellen.Ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist.Ein Mitgliedstaat kann es ferner ablehnen, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat aufgehoben wurde, einen Führerschein auszustellen.EU-FührerscheineDas EU-Führerscheinrecht geht von der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen ohne jede Formalität aus. Hingegen erklären viele deutsche Behörden ausländische Führerscheine mit deutschem Wohnsitzeintrag für ungültig. Nach Ansicht einiger Oberverwaltungsgerichte setzt die Nichtanerkennung allerdings voraus, dass ihrem Inhaber zuvor die inländische Fahrerlaubnis entzogen oder diese ausgesetzt oder beschränkt wurde. Führerscheine von Ersterwerbern und unbescholtenen Verkehrsteilnehmern sind nach dieser Rechtsprechung anzuerkennen. Ich halte diese Ansicht für zutreffend, an-derslautende Auskünfte von Behörden sollten daher von Betroffenen stets kritisch hinterfragt werden. Für den Fall, dass Ermittlungen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet werden, empfiehlt es sich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Endgültige Klarheit wird eine Entscheidung des EuGH bringen, die spätestens im kommenden Jahr zu erwarten ist.Personen mit Negativhistorie (das heißt Betroffene einer vorherigen Entziehung, Aussetzung, Einschränkung oder Versagung der Fahrerlaubnis in Deutschland oder wenn die Fahrerlaubnis dem Betroffenen nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil er auf sie verzichtet hat), die sich im Besitz einer nach dem 18. Januar 2009 erteilten Fahrerlaubnis eines anderen EU-Mitgliedstaates befinden, müssen derzeit mit der Nichtanerkennung und sogar mit einer Strafverfolgung rechnen. Die Behörden werden diese Praxis erst einstellen, wenn der EuGH diese als europarechtswidrig bewertet hat. Da sich der enge Ausnahmecharakter der Nichtanerkennung nach meiner Ansicht auch seit 19. Januar 2009 nicht verändert hat, dürfte die Entscheidung des EuGH wohl erneut EU-freundlich ausfallen. Bis zu einer Klärung sollte sich jeder, der das Ausland zum Erwerb eines Führerscheins aufsucht, der Tatsache bewusst sein, dass die Nichtanerkennung und sogar Geld- oder Freiheitsstrafen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis drohen. In Anbetracht der aktuell in den Bundesländern uneinheitlichen Rechtsprechung auch zu dieser Frage sollten Betroffene in jedem Fall erwägen, rechtlichen Rat einzuholen und eventuell gegen Bescheide und strafrechtliche Vorwürfe vorzugehen. mpMichael Pießkalla, Rechtsanwaltfazit

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