EU-Finanzminister: Keine Einigung zu Galileo

Brüssel/Belgien. Die Zukunft von Galileo ist weiterhin ungewiss. Nachdem die EU-Verkehrsminister auf ihrer Oktober-Tagung keinen Ausweg aus der Finanzierungskrise fanden, konnte sich jetzt auch der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) nicht auf einen Kompromiss einigen. Er bestätigte ein Budget von 3,4 Milliarden Euro als Basis für den Aufbau des EU-Satellitennavigationsprojekts bis 2013. Woher die dafür noch fehlenden 2,4 Milliarden Euro kommen könnten, soll in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament geklärt werden. Ein Teil des ECOFIN-Rates schloss sich der deutschen Weigerung im Verkehrsministerrat an, das Hochtechnologievorhaben voll aus der EU-Kasse zu bezahlen und damit den beschlossenen Finanzplan von 2007 bis 2013 zu revidieren. Dagegen sprach sich eine andere Ländergruppe für eine Umschichtung der für die Landwirtschaft vorgesehenen Haushaltsmittel zugunsten von Galileo aus. EU-Verkehrskommissar Barrot überarbeitet derzeit seinen gescheiterten Vorschlag zur Rettung des Kosmosprojekts, dessen Inbetriebnahme mit weltweiten Diensten - darunter zur LKW-Flottennavigation - von 2008 auf 2013 verschoben werden musste. (dw)