Brüssel/Berlin. Nach mehreren vereitelten Paketbomben-Anschlägen beraten der EU-Innenminister heute Vormittag über schärfere Kontrollen für die Luftfracht. Die Bundesregierung dringt in Brüssel darauf, Schlupflöcher bei der Überwachung von Paketen und Briefen schnell zu stopfen. In der Unionsfraktion wurde die Forderung nach einem europaweiten Melderegister für Luftfracht erhoben.
Das Bundesverkehrsministerium hat im Vorfeld des EU-Ministertreffens vor übertriebenen Sicherheitsmaßnahmen im internationalen Luftfrachtverkehr gewarnt. „Unser Ziel ist die höchstmögliche Sicherheit bei möglichst geringer Belastung des Verkehrs- und Warenflusses", sagte der der für Logistik zuständige Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) der Tageszeitung „Handelsblatt". Die Sicherheit von Luftfracht werde in dem vom Ministerium erstellten Aktionsplan Güterverkehr mit hoher Priorität eingestuft, kündigte Scheuer an. „Die Sicherheitsstrategie für die Güterverkehrs- und Logistikwirtschaft ist darin nun als besonders wichtiger Komplex enthalten", sagte er. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will den Plan noch in diesem Monat vorstellen.
FDP kritisiert Innenminister de Maizière
Unterdessen sorgt der stärker alarmierende Ton in den Terrorwarnungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für Verärgerung beim Koalitionspartner. FDP-Bundestagsfraktionsvize Gisela Piltz sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung": „Öffentlich verbreitete Floskeln über die Bedrohungslage helfen nicht weiter. Sie schüren nur Ängste und Verunsicherung beim Bürger." Gefahren würden am besten dadurch bekämpft, dass die Sicherheitsbehörden im Hintergrund geräuschlos ihre Arbeit täten. FDP-Fraktionsvize Piltz forderte de Maizière auf, seine „besonnene Sicherheitspolitik" der vergangenen Monate nicht aufzugeben.
Der bislang eher zurückhaltend agierende Minister hatte am Wochenende auffallend eindringlich vor weiteren Anschlagsversuchen gewarnt. „Es gibt ernstzunehmende Hinweise auf Anschläge in Europa und den USA", sagte er der „Bild am Sonntag". Eine konkrete Spur gebe es bisher nicht. De Maizière bat die Bevölkerung, „in ihrem Umfeld wachsam zu sein und alles, was ihnen verdächtig erscheint, der Polizei zu melden".
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), forderte unterdessen „ein EU-Meldesystem, in dem Luftfracht nach und aus Europa erfasst wird". Es solle zwei Kategorien enthalten. „In die erste fallen alle Lieferungen bekannter, vertrauenswürdiger Versender an plausible Adressaten." Alle anderen Sendungen kämen in die zweite Kategorie, bei der dann „vor dem Versenden von Hand kontrolliert" werden müsse.
In der EU sind die Frachtfirmen für die Kontrolle von Paketen zuständig. Die EU-Innenminister wollen in Brüssel auch über eine einheitliche europäische Kontrollbehörde diskutieren. (dpa)