EU-Bahnfrachtnetz: Flexibilität statt Priorität

Brüssel. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) stimmte für eine Überarbeitung des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission zu einem europäischen Schienennetz mit Vorfahrt für die Güterbahn. Er forderte statt einer automatischen Priorität für den Schienenfrachtverkehr eine „flexible Regelung“ ohne Diskriminierung des Personenverkehrs. Dies soll unter Kontrolle einer Regulierungsbehörde auch für eine transparente Vergabe von Trassen gelten, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Nach Ansicht der Verkehrsparlamentarier können kompetente Entscheidungen über eine optimale und ausgewogene Nutzung der Bahnkorridore durch den gesamten Schienenverkehr sowie dessen Koordinierung am besten von den Infrastrukturbetreibern vor Ort gefällt werden. Dies sei zweckdienlicher als starre zentrale Regelungen. Der Ausschuss verlangte von der Kommission eine Präzisierung ihres Rechtstextes. Befürwortet wurde die Schaffung von „One-Stop-Shops“ als nur einem Ansprechpartner für den internationalen Güterzugbetrieb. Die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (GEB) begrüßte die Einbeziehung der Bahnunternehmen in den Entscheidungsprozess der Leitungsgremien zur Schaffung der Güterkorridore. (dw)