EU-Ausschuss macht Weg für weitere Öffnung der Briefmärkte frei

Die weitere Liberalisierung der Briefmärkte in der EU rückt näher. Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments stimmte am Donnerstag in Brüssel für den Stufenplan des EU-Ministerrates, wonach die bisherige EU-Monopolgrenze für Inlandsbriefe ab einem Gewicht von 350 Gramm Anfang 2003 auf zunächst 100 Gramm und ab 2006 bis auf 50 Gramm abgesenkt werden soll. Die Empfehlung des Ausschusses gilt als Vorentscheidung für die Abstimmung im Parlamentsplenum Mitte März. "Dies ist ein Erfolg des Parlaments im Interesse der Postnutzer und der Postbediensteten", sagte der sozialdemokratische Europaabgeordnete und Postexperte Willi Piecyk. Durch den ausgeglichenen und sozialverträglichen Stufenplan sei die von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagene "Liberalisierung mit der Brechstange" gestoppt worden. Der Ministerrat hatte im vergangenen Oktober kein verbindliches Datum für die völlige Marktöffnung festgelegt, jedoch als Ziel das Jahr 2009 genannt. Zuvor soll allerdings eine Studie zu den Auswirkungen einer vollständigen Liberalisierung erstellt werden, auf dessen Grundlage die EU-Kommission, die ursprünglich eine raschere Liberalisierung vorgeschlagen hatte, dem Ministerrat und Parlament erneut einen Vorschlag zur weitgehenden Marktöffnung vorlegen wird. (vr/dpa)