Brüssel. Elf EU-Staaten haben am Rande des EU-Verkehrsministertreffens am Donnerstag in Luxemburg eine vom französischen Verkehrsminister Frédéric Cuvillier formulierte Erklärung unterzeichnet, mit der sie zur Herstellung von fairen Bedingungen im EU-weiten Straßengütertransport aufrufen. Sie fordern unter anderem, dass die Sozialvorschriften in allen EU-Staaten gleich ausgelegt und gleich streng kontrolliert werden. LKW-Fahrer, die von ihren Firmen zum Arbeiten ins Ausland geschickt werden, sollten unter den Bedingungen des Gastlandes arbeiten und entlohnt werden.
Die Unterzeichner fordern die EU-Kommission dazu auf, keine weiteren Schritte zur Liberalisierung der Kabotage zu unternehmen, bevor die angestrebte Harmonisierung der Arbeitsverhältnisse für Fahrer in der EU nicht erreicht sei. Außerdem solle bei den Kontrollen der derzeit gültigen Kabotageregeln leichte Nutzfahrzeuge stärker in den Fokus der Behörden rücken.
Die Erklärung mit dem Titel „Über faire Marktbedingungen im europäischen Straßengüterverkehr“ wurde oder wird in den nächsten Tagen - wie im Falle Deutschlands - von den Verkehrsministern aus Frankreich, Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Spanien unterzeichnet. Eine rechtlich bindende Wirkung hat die Erklärung nicht. (kw)