EU-Abgeordnete bestimmen Verkehrsprioritäten

Brüssel/Belgien. Die Verkehrsexperten des Europäischen Parlaments (EP) haben ihre Prioritäten für die EU-Verkehrspolitik bis 2010 festgelegt. In dem vom EP-Verkehrsausschuss angenommenen Bericht der ungarischen Christdemokratin Etelka Barsi-Pataky zur Halbzeitbilanz des EU-Verkehrsweißbuchs wird besonderer Wert auf innovative Lösungen für Transportprobleme und auf „intelligente“ Verkehrssysteme gelegt. Die Abgeordneten warnen vor einer Überregulierung. EU-Vorschriften soll es nur bei einem klaren Mehrwert geben, den ein einzelnes Land allein nicht erreichen könne. Renate Sommer (CDU) forderte, alle bestehenden Regelungen kontinuierlich auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Enttäuscht zeigte sich der verkehrspolitische Sprecher der EP-Grünen, Michael Cramer. Er kritisierte, dass der Vorschlag der EU-Kommission zur Güterverlagerung auf die Schiene „stark abgeschwächt“ worden sei. Als „frappierend“ empfindet er, dass die Lösung für die Klima- und Umweltprobleme in „nicht näher definierten intelligenten Verkehrssystemen und im raschen Bau von neuen Straßen- und Bahnstrecken“ gesehen werde. Mit diesem Ergebnis habe man in der Verkehrspolitik „den Rückwärtsgang eingelegt“, rügte der Berliner. (dw)