Es gibt kein Zurück

Es gibt kein Zurück Die Straßenverkehrsordnung verbietet das Rückwärtsfahren auf Autobahnen. Das OLG Bamberg stellte dazu jetzt noch einmal ausdrücklich klar, dass zu den Autobahnen auch die Zu- und Abfahrten gehören. Das Rückwärtsfahren ist damit nicht nur auf den Richtungsfahrbahnen verboten, sondern auch auf sämtlichen Zufahrten und Abfahrten sowie auf den Seitenstreifen und eventuell vorhandenen Nebenfahrbahnen.Oberlandesgericht BambergBeschluss vom 16. Januar 2008Aktenzeichen: 2 Ss 1687/07Schnelles Arbeiten gefragtEine Werkstatt, die einen unbeschränkten Auftrag zur Reparatur eines Unfallfahrzeugs erhält, muss sofort mit den Arbeiten beginnen. Wartet die Werkstatt dagegen ab, bis die gegnerische Haftpflichtversicherung bestätigt hat, dass sie die Kosten der Reparatur übernehmen wird, muss sie für die entsprechende Verzögerung geradestehen. Für die Zeit, die das Fahrzeug länger in der Werkstatt steht, muss sie dem Geschädigten ein Mietfahrzeug bezahlen.Landgericht DresdenUrteil vom 23. November 2007Aktenzeichen: 7 S 0235/07Fahrradrowdy haftet alleinWer als LKW-Fahrer mit einem Radfahrer kollidiert, trägt nicht immer die Verantwortung. Dies gilt selbst dann, wenn der LKW den Sicherheitsabstand zum rechten Fahrbahnrand geringfügig unterschritten hat. Ein Radfahrer, der entgegen der Fahrtrichtung fährt und dann auch noch plötzlich vom Radweg auf die Fahrbahn wechselt, trägt ein so überwiegendes Mitverschulden, dass er allein für den Unfall geradestehen muss.OLG BrandenburgUrteil vom 21. Juni 2007Aktenzeichen: 12 U 224/06Kurze Frist beim WerkvertragDer Kläger hatte sein Fahrzeug im Jahre 2003 in einer Werkstatt reparieren lassen. Als die Arbeiten abgeschlossen waren, bezahlte er die Rechnung und nahm sein Fahrzeug mit. Etwas mehr als zwei Jahre später jedoch versagte die hydraulische Kupplung – genau die Baugruppe, an der die Werkstatt gearbeitet hatte. Der Kläger behauptete nun, die Werkstatt habe mangelhaft gearbeitet und zog vor Gericht.Das wollte sich mit der Klage inhaltlich gar nicht groß beschäftigen: Etwaige Ansprüche des Klägers, so die Richter am OLG Koblenz, seien inzwischen verjährt. Zwar schreibe das Bürgerliche Gesetzbuch im Allgemeinen eine Verjährungsfrist von zwei Jahren ab dem Ende des Jahres vor, in dem der Anspruch entstanden sei. Diese Frist sei noch nicht verstrichen. Weil es sich bei dem Werkstattauftrag jedoch um einen Werkvertrag gehandelt habe, gelte die im Werkvertragsrecht genannte speziellere Verjährungsvorschrift. Danach trete die Verjährung nach zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Abnahme des Werkes ein. Diese Frist sei inzwischen verstrichen. Ob der Kläger die seinen Anspruch begründenden Umstände oder die Person des Schuldners rechtzeitig erkannt habe, sei im Rahmen des Werkvertragsrechts unerheblich.Oberlandesgericht KoblenzUrteil vom 20. Dezember 2007Aktenzeichen: 5 U 906/07Keine Bescheinigung für SubunternehmerWer als Unternehmer Fahrer beschäftigt, muss ihnen nach der Fahrpersonalverordnung eine Bescheinigung über die so genannten berücksichtigungsfreien Tage ausstellen. Der Betroffene hatte zwei Fahrer für seinen LKW eingesetzt: Einer war sein Cousin, der auch ein eigenes Unternehmen hatte, der andere ein selbstständiger Gastwirt, der gelegentlich als LKW-Fahrer aushalf. Weil beide Fahrer bei einer Kontrolle keine Bescheinigung über die berücksichtigungsfreien Tage vorweisen konnten, verurteilte das Amtsgericht den Unternehmer zu einer Geldbuße. Das Oberlandesgericht Celle hob diese Entscheidung jedoch auf: Wer keine Beschäftigten, sondern selbstständige Unternehmer einsetze, müsse ihnen die Bescheinigung nicht ausstellen. Der Gastwirt, der nur aus Freude am Fahren ausgeholfen habe, sei jedenfalls kein Beschäftigter des Betroffenen. Dafür fehle es an der erforderlichen Eingliederung in dessen Unternehmen. Ob der Cousin wirklich selbstständig oder bei dem Betroffenen angestellt sei, muss das Amtsgericht in einer weiteren Verhandlung klären.Oberlandesgericht CelleBeschluss vom 4. März 2008Aktenzeichen: 322 SsBs 26/07Sauber, rein und hoffentlich heilEin Waschanlagenbetreiber haftet nicht für einen Schaden, wenn der Fahrer nicht erwähnt, dass das Fahrzeug ein höheres Dach als das übliche Modell hat. Der Kläger wollte mit seinem Mercedes Sprinter, der mit einem Hochdach ausgerüstet war, in die Autowaschanlage fahren. Wegen der Fahrzeuggröße hatte er Bedenken, ob er die Anlage gefahrlos durchfahren könne. Er fragte deswegen bei der Mitarbeiterin der Waschanlage nach. Die fragte nach Marke und Typ des Fahrzeugs, woraufhin der Kläger wahrheitsgemäß antwortete: "Mercedes Sprinter". Vom Hochdach erwähnte der Kläger nichts. Die Mitarbeiterin gab grünes Licht, ohne sich das Fahrzeug anzusehen: Normale Sprinter könnten problemlos in die Waschanlage gefahren werden. Es kam, was kommen musste: Die Waschanlage ruinierte das Hochdach, und der Kläger zog gegen den Betreiber der Waschanlage vor Gericht. Ohne Erfolg: Das Fahrzeug sei mit montiertem Hochdach nicht zur Nutzung der Waschanlage geeignet, so die Richter. Wer ungenaue Angaben mache, müsse einen etwaigen Schaden selber tragen.Landgericht OldenburgUrteil vom 27. September 2007Aktenzeichen: 9 S 273/07

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