EP-Verkehrsausschuss will Frachtverlagerung

Brüssel. Die Güterverlagerung vom LKW auf die Bahn soll zentrales Ziel der EU-Transportpolitik bleiben. Dafür plädierte der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) mit der einstimmigen Annahme des Berichts von Michael Cramer zum "Güterverkehr in Europa". Das sei „ein erster wichtiger Schritt, der LKW-Plage Herr zu werden“, urteilte der deutsche Grüne. Er fordert, mindestens 40 Prozent der EU-Verkehrsgelder in die Schiene zu investieren. Durch die stärkere Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsträger würden Unfälle, Staus, Lärm, Natur- und Luftverschmutzung verringert. Mit der Zustimmung zum Prinzip „Der Schadensverursacher zahlt“ gebe der Bericht auch in der Debatte um die neue Mautrichtlinie eine „klare Botschaft“, sagte der Berliner EU-Abgeordnete. Anstatt den „stark umweltschädlichen LKW-Verkehr“ zu subventionieren seien ihm seine externen Kosten anzurechnen. Cramer bedauerte, dass Konservative und Sozialdemokraten die Aufforderung an die EU-Kommission verhindert hätten, die „zehn größten Engpässe und Problemstellen im europäischen Schienengüterverkehr“ zu benennen. Er hoffe, dass dafür bei der Abstimmung im EP-Plenum eine Mehrheit zustande komme. (dw)