EP-Plenum bestätigt Tajani als EU-Verkehrskommissar

Brüssel. Der Italiener Antonio Tajani ist neuer EU-Verkehrskommissar. In einer namentlichen Abstimmung wurde er vom Europäischen Parlament (EP) in Straßburg heute mit 507 Ja- gegen 53 Neinstimmen und 64 Enthaltungen (624 abgegebene Stimmen) für dieses Amt bestätigt. Damit wird er Nachfolger des Franzosen Jacques Barrot, dessen Wechsel zum Bereich Justiz und Inneres mit 489 Ja- und 52 Gegenstimmen sowie 19 Enthaltungen (560 abgegebene Stimmen) ebenfalls gebilligt wurde. Beide Kommissare sind zudem Vizepräsidenten der EU-Kommission. Die Neubesetzung der Ressorts durch den 54-jährigen Tajani, der selbst 14 Jahre christdemokratisch-konservativer EU-Abgeordneter war, und den 71-jährigen Barrot wurde notwendig durch die Ernennung des bisherigen italienischen EU-Justizkommissars Franco Frattini zum Außenminister Italiens. Kritik an Tajani kam nach seiner Anhörung im EP-Verkehrsausschuss in einer dreistündigen Abendsitzung am Montag dieser Woche aus der Grünen-Fraktion. Bei ihren Mitgliedern Eva Lichtenberger (Österreich), Michael Cramer (Deutschland) und Sepp Kusstatscher (Italien) hinterließ der Forza-Italia-Politiker und enge Vertraute von Premierminister Silvio Berlusconi „gemischte Gefühle“. So sei er beim Thema 60-Tonnen-Laster „vage“ geblieben und habe lediglich auf damit verbundene Probleme mancher Mitgliedsstaaten verwiesen sowie gemeint, er habe persönlich nichts gegen Gigaliner. Tajani sei „gut vorbereitet“ gewesen und habe Bewusstsein für die Probleme gezeigt, die der Schwerverkehr im Alpenraum verursache. Andererseits habe er sich gegen die Einberechnung von Klima- und Unfallfolgekosten in die künftige neue LKW-Maut gestellt. Dies stehe „im Kontrast zur Kostenwahrheit, die in der Frage des Transitverkehrs ein dringendes Anliegen ist“, erklärte der Berliner Michael Cramer als verkehrspolitischer EP-Sprecher der Grünen. Zweifelhaft sei auch die Haltung Tajanis zur Umweltverträglichkeits-Prüfung. Sie müsse bei jeder neuen Strecke des Transeuropäischen Verkehrsnetzes durchgeführt werden, habe er klargestellt. Im nächsten Satz allerdings habe er angekündigt, er wolle es nicht auf hunderte Vertragsverletzungsverfahren anlegen, sondern den Ländern bei der richtigen Projektplanung helfen. „Das klingt aus dem Mund eines Berlusconi-Intimus, gegen dessen Land Unmengen von Verfahren laufen, doch einigermaßen befremdlich“, so Cramer. (dw)