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EP fordert flexible Feinstaubregeln

23.04.2007 15:59 Uhr

Neue Feinstaubrichtlinie soll noch bis Ende Juni verabschiedet werden: EU-Abgeordnete wollen die seit 1. Januar 2005 geltende Regelung lockern

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Brüssel/Belgien. Der Kampf gegen den von Dieselabgasen mit verursachten Feinstaub soll flexibler und wirkungsvoller geführt werden. Bei dieser Linie bleibt das Europäische Parlament (EP) auch in Vorbereitung seiner zweiten Lesung für eine neue Feinstaubrichtlinie, die noch unter deutschem EU-Ratsvorsitz bis Ende Juni verabschiedet werden soll. Die EU-Abgeordneten wollen die seit 1. Januar 2005 geltende Regelung lockern, wonach für die groben, zehn Mikrometer großen Staubpartikel (PM 10) der Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (μg/m3) bis zu 35 Tagen im Jahr nicht überschritten werden darf. Sie befürworten 55 Tage bei Verschärfung des Jahresmittelwertes. Länder, die trotz Umsetzung der Vorschriften das Schadstofflimit nicht einhalten können, wird eine Fristverlängerung bis zu sechs Jahren ermöglicht. Nach Ansicht der Parlamentarier darf es keine Verpflichtung für kurzfristigen Aktionismus wie LKW-Fahrverbote, Tempoeinschränkungen oder Straßensperrungen geben. Stattdessen sollten Umweltzonen eingerichtet werden, deren Befahren ab einem festgelegten Feinstaubwert für PKW, LKW und Busse bestimmter Schadstoffklassen verboten würde. Die EU-Kommission kritisierte die EP-Position als zu lasch. (dw)

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