Enttäuschung über Transitentscheidung

Ratlosigkeit und Enttäuschung sind im Wesentlichen die österreichischen Reaktionen auf die Entscheidung des EU-Parlaments, die Obergrenze für Transitfahrten durch Österreich abzuschaffen. Unklar ist die Situation deshalb, weil die Abgeordneten nacheinander sowohl gegen als auch für eine Fahrtenbeschränkung votierten. Die österreichische Verkehrsministerin Monika Forstinger und der Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner wollen die deshalb erwartete Zeitverzögerung dazu nützen, die EU-Verkehrsminister von der Notwendigkeit einer Obergrenze zu überzeugen. Unabhängig von dieser Parlamentsentscheidung wird Österreich die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Verkehrskommissarin Loyola de Palacio hatte eine Kürzung des Punktekontingents wegen Überschreitung der zulässigen Fahrtenzahl abgelehnt, weil ihr die von Österreich vorgelegten Daten nicht stichhaltig erschienen. (vr/rv)