Entgelte sind missbräuchlich

Potentielle Käufer für MoryDie französische Regierung hat sich in die Suche nach einem Übernahme-Interessenten für die seit 2009 in finanzielle Schwierigkeiten geratene Pariser Transport- und Logistikgruppe Mory (5300 Mitarbeiter) eingeschaltet. Bei einer Zusammenkunft mit den Sozialpartnern erklärten die Minister Eric Besson (Industrie) und Thierry Mariani (Verkehr), es gebe inzwischen „einen oder auch zwei sehr ernsthafte Investoren“, die bereit seien, die Gesamtheit der Mory-Aktivitäten zu übernehmen. Es soll sich dabei um den Fonds Caravelle und die Mischgruppe Bolloré handeln, hieß es inoffiziell. Caravelle hatte im vorigen Jahr schon die Stückgutaktivitäten von DHL France erworben, die nunmehr unter Ducros Express laufen. jbNachrichtenEntgelte sind missbräuchlichDie Bundesnetzagentur wirft der Deutschen-Post-Billigtochter First Mail Niedrigpreise vor. Die Post kann die Entscheidung nicht nachvollziehen.Bonn. Die Bundesnetzagentur hat in einem Verfahren gegen die Deutsche Post und deren Tochter First Mail Düsseldorf Verstöße gegen die Entgeltmaßstäbe und das Diskriminierungsverbot nach dem Postgesetz festgestellt. In dem mit dem Bundeskartellamt abgestimmten Verfahren forderte die Bonner Behörde deshalb die Post auf, „diese Verstöße unverzüglich, spätestens aber bis 31. August 2011, abzustellen“. Die bei First Mail „vorliegende Kostenunterdeckung“ führe zu „einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen“, sagte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. Ein Postsprecher bezeichnete die Entscheidung als „nicht nachvollziehbar“. Das Unternehmen werde nach einer genauen Prüfung des Bescheids „gegebenenfalls“ rechtliche Schritte einleiten. Denkbar wäre zum Beispiel ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung beim Verwaltungsgericht Köln. Noch im März hatte die Deutsche Post gegenüber der VerkehrsRundschau die Vorwürfe bestritten (siehe VR 13/2011). Begründet hatte dies ein Sprecher wie folgt: First Mail sei eine Tochterfirma, die mit eigenständigem Produktionsnetz als Zustellunternehmen in kostengünstigen Ballungsgebieten tätig sei. „Dementsprechend unterscheiden sich Kosten und Preiskalkulation von denen der Deutschen Post AG und sind nicht vergleichbar.“ So zahle First Mail Mitarbeitern den zwischen Verdi und dem Arbeitgeberverband Postdienste vereinbarten Mindestlohn, während Zusteller bei der Deutschen Post mehr als 50 Prozent höhere Löhne hätten. eh/jökDer Briefdienstleister First Mail ist eine Tochter der Deutschen PostDB will schlanker werden und Führungskräfte abbauenDie Deutsche Bahn will Agenturberichten zufolge zahlreiche Tochterfirmen zusammenlegen und so die Zahl ihrer Führungskräfte kräftig reduzieren. So sollen die weit über 100 Gesellschaften in deutlich weniger Einheiten verschmolzen werden. Vor allem die zahlreichen GmbH mit eigener Geschäftsführung bei der Nahverkehrstochter DB Regio habe Vorstandschef Rüdiger Grube im Auge, heißt es. jökBei der DB Regio will die Bahn schlanker werdenStuttgart 21: Ergebnisse des Stresstests am 11. JuliBahnchef Rüdiger Grube will die Ergebnisse des Stresstests für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 am 11. Juli den Projektpartnern übergeben. Das bestätigte Projektsprecher Wolfgang Dietrich der Nachrichten-agentur dpa in Stuttgart. Die Ergebnisse werden den Projektpartnern „vertraulich“ zur Verfügung gestellt, sagte Dietrich. Am 14. Juli kommt es dann zur öffentlichen Präsentation auf Phoenix: Die Ergebnisse sollen „unter der Moderation von Heiner Geißler“ bei der Schlichtung zuvor erörtert und dann übertragen werden. dpaWie leistungsfähig ist der neue Bahnhof wirklich?Schwerer Unfall wegen ParkplatzmangelWörth. Ein schwerer LKW-Unfall ereignete sich am 21. Juni am Parkplatz Tiefenthal zwischen Wörth an der Donau-Ost und Kirchroth an der A3. Gegen 4.30 Uhr fuhr ein slowakischer Sattelschlepper in zwei geparkte Lastkraftwagen hinein. Alle drei Fahrzeuge gingen sofort in Flammen auf und brannten aus. Der Unfallverursacher kam ums Leben und verbrannte bis zur Unkenntlichkeit. Seine Identität konnte noch nicht geklärt werden. Weitere Menschen wurden verschiedenen Medienberichten zufolge nicht verletzt. Der Sachschaden des Unfalls beläuft sich auf rund eine halbe Million Euro, die Autobahn blieb mehrere Stunden gesperrt. Ursache für den Unfall war allen Anschein nach einer der abgestellten LKW in der Parkplatzeinfahrt, der aufgrund der überfüllten Raststätte bis in die Autobahn hineinragte. snoDas Bundesamt für Güterverkehr kann eine Bearbeitungsgebühr von 20 Euro verlangenErstattung für ungenutzte StreckenBerlin. LKW-Fahrer und das Güterkraftverkehrsgewerbe haben Anspruch auf Erstattung der Maut, wenn eine gebuchte Strecke nicht komplett gefahren wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, das allerdings dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) die Erhebung einer Verwaltungsgebühr zugestanden hat.Im Streitfall wollte eine Frau im Internet eine kurze Strecke der Kölner Stadtautobahn für 1,66 Euro buchen. Sie klickte aber versehentlich eine falsche Autobahnausfahrt an und bekam so eine Rechnung über 77 Euro. Das BAG weigerte sich, die Kosten der fehlgebuchten Strecke zu erstatten. Schließlich sei eine Stornierung an den Mautterminals entlang der gebuchten Strecke möglich. Doch ist dies nicht zumutbar, wenn eine gebuchte Strecke überhaupt nicht befahren wird, urteilte das Bundesverwaltungsgericht.Das Autobahnmautgesetz sehe im Grundsatz eine Erstattung für nicht gefahrene Strecken vor. Damit das Gewerbe aber möglichst die automatisierte Stornierung an den Mautstellen nutze, könne das BAG für die Rückerstattung eine Bearbeitungsgebühr von bis zu 20 Euro verlangen. jökGute Chancen für MittelständlerAlzenau. „Kleine und mittelständische LKW-Transportunternehmen haben auch in Zukunft gute Chancen im Ladungsmarkt.“ Das war das Ergebnis einer Podiumsdiskussion anlässlich des Kooperationsforums „Perspektiven der mittelständischen Transportwirtschaft“, das von dem Cluster Logistik von Bayern Innovativ in Alzenau veranstaltet und der VerkehrsRundschau moderiert worden war. Allerdings müssten sich mittelständische Transportbetriebe in Zukunft „industrieller organisieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte Norbert Schmidt, Leiter Prozesse beim Fraunhofer SCS in Nürnberg. Sie müssen dafür unter anderem verstärkt gemeinsame Netzwerke schaffen, Fahrer und Fahrzeuge stärker voneinander entkoppeln und ihre Verlader aktiv mit finanziellen Anreizen wie Boni und Rabatten zu mehr Planbarkeit bringen. Gute Wettbewerbschancen haben laut Sebastian Lechner, Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT), zudem „viele lokal verwurzelte Unternehmen und Regionalfürsten“. Über 50 Prozent des Güterverkehrs werden seinen Aussagen zufolge im reinen Nahverkehr abgewickelt. Aber auch im Fernverkehr haben kleine und mittlere Betriebe laut Lechner eine Zukunft, „die ihre Kosten kennen, ihre Leistungen verkaufen können und netzwerkfähig sind“. eh

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