Einigung bei Bahnprojekt Stuttgart 21

Berlin/Stuttgart. Der Erwartungsdruck war groß und selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich hoffnungsvoll. Aber vor dem entscheidenden Berliner Spitzengespräch über das milliardenschwere Bahnvorhaben Stuttgart 21 gab es aus der zweiten Reihe noch viele Unkenrufe. Dass nach gut 13 Jahren Debatten und Verhandlungen der Durchbruch doch noch gelang, lag vor allem an der Bereitschaft von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), tief in die Landeskasse zu greifen. „Ich musste den Ministerpräsidenten stark fordern, dass ein Vorziehen des Projektes möglich wird“, räumte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) unumwunden ein. Denn schließlich sei er selbst in erster Linie „Anwalt des Bundes“. Und der hätte das Geld erst 2016 flüssig machen können. Das Land ist nicht nur bei der Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde stark gefordert. Satte 200 Millionen Euro musste Oettinger auf die ohnehin schon angebotenen 750 Millionen Euro für die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen der Landeshauptstadt und Ulm noch drauflegen, um Tiefensee zu gewinnen. Ein Zuschuss eines Landes für ein ureigenes Vorhaben des Bundes dürfte in dieser Größenordnung einmalig sein. Und verantwortet wird dies noch dazu vom Vorsitzenden der Föderalismuskommission, die die Finanzen zwischen Bund und Ländern entflechten soll. Hinzu kommt die Übernahme der Baukostenrisiken von bis zu 780 Millionen Euro in einer ersten und 160 Millionen Euro in einer zweien Tranche. Aber der durch wochenlange Kritik an seiner verunglückten Trauerrede für Ex-Ministerpräsident Hans Filbinger geschwächte Oettinger brauchte zum einen dringend einen Erfolg. Zum anderen lässt sich ein solcher finanzieller Kraftakt nur im derzeitigen Konjunkturaufschwung politisch durchsetzen. Denn Oettinger hat sich den raschen Abbau der Landesschulden auf die Fahne geschrieben und er muss sich vieler anderer Begehrlichkeiten erwehren. Da aber in Berliner Ministerienfluren der Satz „Das Land schwimmt im Geld“ die Runde machte und Oettingers Wunsch nach einer raschen Entscheidung bekannt war, musste das „Ländle“ kräftig draufzahlen. Bahnchef Hartmut Mehdorn machte zudem rein ökonomische Erwägungen deutlich: „Es war klar, dass die Baumaßnahme notwendig ist. Und wenn das klar ist, dann lass' es uns lieber gleich tun, dann verdient man früher Geld damit.“ Zudem wird eine zentrale Lücke im europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz und in der Magistrale Paris-Bratislava geschlossen. All dies soll der Umbau des aus dem Jahr 1922 stammenden Kopfbahnhofs der Landeshauptstadt in eine unterirdische Durchgangsstation und die Schnellbahntrasse nach Ulm ermöglichen. (dpa)