Eine harte Nuss

Eine harte NussSonderkonferenz der Verkehrsminister zur geplanten Maut-erhöhung gescheitert: Arbeitsgruppe sucht unter Zeitdruck nach einem KompromissNachdem die Verkehrsminister der Länder und des Bundes sich auf ihrer Sonderkonferenz nicht über die Mautpolitik einigen konnten, sucht die von den Ressortchefs eingesetzte Arbeitsgruppe nach einem Kompromiss. Das Gremium, dem Vertreter des Bundesverkehrsministeriums sowie zweier unions- und zweier SPD-geführter Länder angehören, steht unter Zeitdruck. Der Bundesrat muss der Mauthöhenverordnung auf seiner Sitzung am 19. September zustimmen, wenn die Gebührenänderung noch rechtzeitig zum 1. Januar in Kraft treten kann. "Wir haben einen großen Brocken bewegt, aber er ist noch nicht aus dem Weg geräumt", hatte der Vorsitzende der Länderverkehrsministerkonferenz (LVK), der Sachsen-Anhalter Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU) die Lage nach der Sitzung charakterisiert. Doch sei der Verhandlungsspielraum der Arbeitsgruppe äußerst gering. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte klare Kante gezeigt: "Für mich ist der Zeitpunkt 1. Januar 2009 nicht verhandelbar." Nach dessen Plänen soll die Maut durchschnittlich von 13,5 auf 16,3 Cent pro Kilometer angehoben werden. "Schlampig vorbereitet" habe Tiefensee die Mauterhöhung, ätzte Steffen Kampeter, Haushaltsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.Verschiebung noch möglich"Die Verschiebung der Mauterhöhung ist noch nicht vom Tisch", erwiderte daraufhin dessen bayerische Kollegin Emilia Müller (CSU). Besonders mittelständische Unternehmen müssten ihre teils länger laufenden Verträge mit den Verladern anpassen können, damit sie die erhöhten Mautkosten weitergeben können. Dadurch sah sich der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD), der ebenso wie Müller der Arbeitsgruppe angehört, herausgefordert. Eine Verschiebung der Mauterhöhung sei kontraproduktiv.Eine harte Nuss für die Verkehrspolitiker ist auch die Forderung der Länder, die 2008 verfügbaren und auf 10,2 Milliarden Euro angestiegenen steuerfinanzierten Mittel für die Verkehrsinfrastruktur müssten auch künftig zur Verfügung stehen und die Mauteinnahmen zusätzlich fließen. Es dürfe keine Haushaltskonsolidierung über die Maut geben, hatte Daehre gewarnt. Ähnlich äußerte sich der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU). Tiefensee hatte in Frage gestellt, ob diese Mittel in den kommenden Jahren auf demselben Niveau wie 2008 fortgeführt werden können. Sollte die Belastung für Euro-3-Fahrzeuge stark abgeschwächt werden, blieben die Mautmehreinnahmen deutlich unter der von Tiefensee eingeplanten Summe von rund einer Milliarde Euro. Am ehesten scheint noch eine Lösung bei der so genannten Mittelstandsklausel denkbar. Daehre hatte Ausnahmeregelungen für kleinere Unternehmen mit Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 3 angemahnt. Diese seien im vergangenen Jahr noch Stand der Technik gewesen. Eine Neuanschaffung modernerer LKW würde die mit hohen Treibstoffkosten konfrontierten Mittelständler überfordern. Die SPD-Minister hatten auf der gemeinsamen Pressekonferenz ein gewisses Verständnis dafür erkennen lassen.Verbände sind tief enttäuschtDer Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) zeigte sich "tief enttäuscht" vom Ausgang der Sonderkonferenz. Die "irrwitzige Wegekostenrechnung" werde anscheinend von den Länderministern akzeptiert. "Der BGL wird seinen Widerstand gegen die ungerechtfertigte Mauterhöhung und den wachsenden Ökosozialismus im Verkehr auf Bundes- und Länderebene nicht aufgeben." Die Straßenverkehrsinitiative Pro Mobilität verlangte wegen des erwarteten starken Wachstums des Güterverkehrs Investitionen von rund zwölf Milliarden Euro jährlich. "Die LKW-Maut muss in einen Finanzierungskreislauf eingebunden werden, der Mauteinnahmen dauerhaft sichert", verlangte Präsident Peter Fischer. Unter Bezug auf das umstrittene Wegekostengutachten, das dem Verkehrsministerium als Grundlage für die Mauterhöhung diente, betonte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann: "Zweifel an den methodischen Grundlagen der Verordnung konnten nicht ausgeräumt werden." ❙❚■Jörg Kürschner, Korrespondent in Berlin

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