Eine Frage der Zeit

Dem EU-Ziel, die Zahl der jährlichen Unfalltoten auf EU-Straßen bis zum Jahr 2010 auf 27.000 zu senken, stehen immer noch 39.000 Unfallopfer von 2008 entgegen. So das ernüchternde Fazit der EU-Kommission auf einer Konferenz in Brüssel zur Vorbereitung des neuen Aktionsprogramms für Straßenverkehrssicherheit für die Jahre 2011 bis 2020. Damit würde das im nächsten Jahr auslaufende Programm von 2001 fortgesetzt.+++Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister billigten das EU-Jahresprogramm 2009 zur Verringerung administrativer Lasten. Es ist Teil eines Gesamtplans, wonach durch EU-Überregulierung verursachte Verwaltungskosten von 2007 bis 2012 um 25 Prozent reduziert werden sollen. +++Nach Informationen des Vorsitzenden des EP-Verkehrsausschusses, des britischen Sozialisten Brian Simpson, hat der EU-Ministerrat eine Studie zu den Auswirkungen einer Revision der EU-Mautrichtlinie (Eurovignette-RL) in Auftrag gegeben.1. Januar: Nachdem am 1. De-zember 2009 der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, kann der belgische Ex- Premier Herman Van Rompuy nun sein Amt als erster ständiger EU-Ratspräsident für zunächst zweieinhalb Jahre antreten.+++11.-19. Januar: Die designierten EU-Kommissare der neuen Barroso-Mannschaft werden den EP-Fachausschüssen in Anhörungen Rede und Antwort stehen. Nach dieser Eignungsprüfung wird das EP-Plenum am 26. Januar über die gesamte EU-Kommission mit ihren 27 Mitgliedern abstimmen.Eine Frage der ZeitSollen freiberufliche Kraftfahrer die EU-Arbeitszeitregeln befolgen? Experten streiten im EU-Parlament über diese heikle Frage. Bei knappen Entscheidungen hilft manchmal die Meinung Dritter, um eine endgültige Lösung zu finden. Um mehr Sachverstand für eine solide Entscheidung zum Thema Arbeitszeiten zu erhalten, lud deshalb der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) verschiedene Verkehrsexperten nach Brüssel ein. Der federführende EP-Ausschuss für die Neufassung der EU-Richtlinie 2002/15 zur Fahrerarbeitszeit hatte Ende September mit nur einer Stimme Mehrheit den Vorschlag der EU-Kommission akzeptiert, lediglich die Scheinselbstständigen in die Pflicht zu nehmen und echte Freiberufler davon freizustellen. Diese könnten zwar statt der gesetzlichen Durchschnittsarbeitszeit von 48 bis zu 86 Stunden in der Woche rackern, was aber „die Straßenverkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet“, befürchtet Sektionsleiter Roberto Parillo von der Europäischen Transportarbeiter-Föderation. Er appellierte an die Abgeordneten, dem damit verbundenen Sozialdumping keine Chance zu geben. Eine schützende Zeitgrenze sollte es für alle Berufskraftfahrer geben, forderte der Gewerkschafter. Angriff auf das freie UnternehmertumHenk Kramer sah das anders und widersprach den Argumenten Parillos. Der Europa-Manager des niederländischen Transport- und Logistikverbandes TLN kritisierte, dass sich die Einbindung der Selbstständigen in gesetzliche Zwänge „gegen den freien Markt und das freie Unternehmertum richte“. Zudem beschere dies einen „unnötig hohen Verwaltungsaufwand“. Die Realität hat nach Kramers Ansicht gezeigt, dass der Ausschluss der Freien aus dem Arbeitszeitrecht kein Sicherheitsgefälle bringe, wie eine Studie des Verkehrsministeriums in Den Haag 2007 belegt habe. Hinzu komme, dass auch die Transporteure mit Dienstleistungen auf eigene Rechnung die Lenk- und Ruhezeiten einhalten müssten und der Digital-Tachograf das exakt dokumentiere, argumentierte Kramer. Er zeigte sich erstaunt, dass Selbstständige plötzlich dieselben Regeln wie ihre angestellten Kollegen befolgen sollen: „Warum gerade jetzt?“, fragt der Manager. Selbstfahrer als SicherheitsrisikoDas sei kein neues Thema, parierte die Vorsitzende für Postdienste, Speditionen und Logistik der Gewerkschaft Verdi, Andrea Kocsis. In Deutschland gebe es viele selbstfahrende Unternehmer. So seien von den 54.000 Fuhrunternehmen 57 Prozent Kleinbetriebe mit höchstens fünf Fahrern. Würden sie ausgegrenzt, wäre das durch die mögliche Ausweitung ihrer Arbeitszeit ein zusätzliches Sicherheitsrisiko. Internationalen Studien zufolge sinken die Leistung und die Aufmerksamkeit der Fahrer nach der achten Arbeitsstunde rapide. An zwanzig Prozent der LKW-Unfälle in Europa seien Wahrnehmungsstörungen von Truckern durch Übermüdung schuld. Indes wies die EP-Berichterstatterin Edit Bauer darauf hin, dass auch die Selbstständigen seit 23. März 2009 die geltende EU-Richtlinie einzuhalten haben– solange diese sich nicht ändere. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselStreitfrage: Wie lange dürfen selbstständige Fahrer in der Woche rackern: 48 oder 86 Stunden?

Eine Frage der Zeit

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