Eigene Kurzarbeitergeld-Regelung für LKW-Fahrer gefordert

Hamburg. Die Kurzarbeitergeld-Bestimmungen müssen so angepasst werden, dass auch LKW-Fahrer, die in Kurzarbeit gehen müssen, finanziell nicht untergehen. Das fordert der Verein Hamburger Spediteure (VHSp). „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung dieses beschäftigungspolitische Instrument inzwischen erheblich ausgeweitet haben. Das Problem bei den Fahrern ist jedoch, dass bei der Kurzarbeitergeld-Berechnung ausschließlich das Festgehalt, nicht jedoch die Überstunden berücksichtigt werden“, erläuterterte VHSp-Vorstandsmitglied und Fachausschuss-Vorsitzer Landverkehr, Friedrich Wendt, bei der Vorlage der Jahresbilanz des Verbandes in Hamburg. Bei den LKW-Fahrern fielen traditionell jeden Monat erhebliche Überstunden an, die sich im Gesamtgehalt entsprechend niederschlagen. Wendt: „Darauf sind die Fahrer auch wirklich angewiesen.“ Das VHSp-Vorstandsmitglied lieferte diese Orientierungswerte: Das Tarifgrundgehalt für einen LKW-Fahrer von 1600 Euro Brutto wird durch Überstunden auf rund 2500 Euro Brutto erhöht. Auf diesen Betrag bezögen sich auch alle Steuern und Sozialabgaben. Weil aber die Kurzarbeiter-Bestimmungen die Überstunden negieren, lande ein Fahrer, der in Kurzarbeit gehe, „auf etwas mehr als Hartz-IV-Niveau“, sagte Wendt. „Das kann es doch nicht sein.“ Für die bislang erfolgsverwöhnte Hamburger Speditions- und Logistikwirtschaft ist Kurzarbeit inzwischen auch für das Büropersonal zu einem konkreten Thema geworden, bestätigte VHSp-Vorstandsmitlgied Willem van der Schalk. „Wir befinden uns da in guter Gesellschaft zu verschiedenen Reedereien oder Schiffsmakler-Betrieben in Hamburg.“ Für sein Unternehmen, die Firma Hartrodt, sei inzwischen für gut zehn Prozent der Mitarbeiterschaft Kurzarbeit beantragt worden. Die deutlich verringerten Umschlagleistungen des Hamburger Hafens, aber auch generell ausbleibende Transportmengen, hinterlassen in den Betrieben inzwischen zum Teil deutliche Bremsspuren. Es gebe Firmen, die zum Teil bis zu 50 Prozent ihrer Aufträge verloren. Dass die Krise die Existenz vieler Betriebe bedrohe, sei derzeit aber nicht absehbar, versicherte VHSp-Vorsitzer Walter Stork. Seine Empfehlung: „Wir müssen auf kleiner Flamme kochen, unsere Kosten im Griff behalten und eine vorausschauende Zukunftsplanung machen.“ Stork ließ kein gutes Haar an der inzwischen einjährigen Bilanz von Schwarz-Grün in Hamburg. Das gelte vor allem für das Dauerthema Infrastrukturentwicklung. „Es hat sich nichts bewegt.“ (eha)