Lkw-Maut: Editorial: Dobrindts Tag 99

Die Logistikbranche fragte sich langsam schon, ob sich der Bundesverkehrsminister überhaupt für den Gütertransport interessiert. Denn von Alexander Dobrindt war viel zum Thema Internet und PKW-Maut zu hören und zu lesen, aber in Sachen Logistik schwieg er öffentlich weitgehend. Die 100-Tage-Bilanz schien aus Sicht der Logistik "mau" auszufallen, doch dann: Am 99. Tag seiner Amtszeit berief der CSU-Minister überraschend eine Pressekonferenz ein und verkündete, dass die LKW-Maut aufgrund des neuen Wegekostengutachtens sinken müsse (siehe Seite 16). Mit einem Mal war Dobrindt mitten im Herzen der Logistikbranche angekommen. Aufschrei vieler Lokalpolitiker Gleichzeitig kündigte er an, die Maut auf Bundesstraßen ausweiten zu wollen. Die ersten weiteren 1000 Kilometer im kommenden Jahr und das Gesamtnetz vielleicht 2018. Das überraschte nicht wirklich, war dies doch mit der SPD im Koalitionsvertrag verabredet worden. Sorgen macht aber der Plan des Ministeriums, unterschiedlich hohe Mautsätze für Autobahnen und Bundesstraßen anzusetzen. Das Wegekostengutachten sieht hier Gebühren für Bundesstraßen vor, die mehr als doppelt so hoch wie auf Autobahnen sind. Ein Punkt, über den Minister Dobrindt dringend noch einmal nachdenken sollte. Ansonsten würden Unternehmen, die weiter vom Autobahnnetz entfernt liegen als andere, überproportional benachteiligt. Dies würde zu Recht zu einem Aufschrei vieler Landes- und Lokalpolitiker führen. Denn die Entfernung zur Autobahn wird dann zum entscheidenden Standortfaktor für die lokale Wirtschaft. Letztendlich ist es auch ungerecht, bei den Wegekosten zwischen Bundesstraßen und Autobahnen zu unterscheiden. Natürlich fahren weniger Fahrzeuge über die Bundesstraßen, sodass hier aufgrund der geringeren Auslastung höhere Wegekosten je Fahrzeug-Kilometer anfallen. Aber ohne Bundesstraßen sind Autobahnen in der Regel nicht erreichbar. Straßen stellen ein Gesamtnetz dar, ebenso wie das Internet. Oder würde jemand auf die Idee kommen, unterschiedliche Gebühren für die Transportwege im weltweiten Datennetz zu verlangen?