Berlin. Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie fordern sowohl der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) als auch der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) Unterstützungsmaßnahmen, um Lieferketten aufrechtzuerhalten.
Zu den zentralen Forderungen beider Verbände gehört die bundesweite und bundeseinheitliche Aufhebung des Lkw-Sonntagsfahrverbots für alle Warengruppen. Außerdem solle die Bundesregierung das Arbeitsrecht so ändern, dass transportierte Waren sonntags auch abgenommen und weiterverteilt werden können.
Die Forderungen des DSLV im Überblick:
Aufrechthaltung des freien Warenverkehrs über Grenzen hinweg
Nach Ansicht des Verbands sollte es keine weiteren Grenzschließungen der EU-Mitgliedsstaaten für Handel und Logistik geben. Es müsse sichergestellt werden, für Transportmittel, Waren und Fahrpersonal nicht die gleichen Beschränkungen wie für den Personenverkehr gelten.
Lockerung des geltenden Gewerberechts und der Straßenverkehrs-Ordnung
Der DSLV begrüßt die Einigung von Bund und Ländern zur Aussetzung bestehender Sonntags- und Feiertagsfahrverbote im Straßengüterverkehr. Allerdings sei erforderlich, die Sonntags- und Feiertagsfahrverbote bundesweit in einem einheitlichen Zeitraum und für alle Waren aufzuheben. Als bürokratiearme Möglichkeit schlägt der Verband Allgemeinverfügungen und wortgleiche Erlasse, die sich unmittelbar an alle Logistikunternehmen richten, vor. Die Bundesregierung müsse zudem bestehende gesetzliche Regeln über Lenk- und Ruhezeiten an die Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots anpassen, damit Transportunternehmer verfügbares Fahrpersonal auch einsetzen können.
Lockerung des geltenden Arbeitsrechts
Um die allgemeineVersorgungssicherheit gewährleisten zu können, fordert der Verband weiter, das Gewerbe- und Arbeitsrecht zu ändern. Dies beinhalte gelockerte Voraussetzungen für die Anmeldung von Kurzarbeit, Möglichkeiten flexiblerer Arbeitszeiten durch eine Anpassung des Arbeitszeitgesetzes und den Weitertransport von Waren auch sonntags.
Finanzielle Unterstützungen und Beihilfen
Der DSLV unterstützt das Maßnahmenpaket der Bundesregierung, das die Auswirkungen des Coronavirus abfedern soll - insbesondere vereinfachte Kreditvergaben, steuerliche Liquiditätshilfen sowie konjunkturfördernden Investitionen. Um die Liquidität der Speditionsbranche zu sichern, fordert der Verband außerdem ein mindestens einjähriges Belastungsmoratoriums zur Verhinderung weiterer Steuererhöhungen, zusätzlicher Bürokratie und Eingriffe in die unternehmerische Freiheit. Weiter sollte die Bundesregierung eine zinslose Stundung von Steuervorauszahlungen und Zahlungen der Voranmeldungen gewähren. Darüber hinaus verlangt der Verband:
- die Abschaffung der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen sowie ggf. die Gewährung von Ratenzahlungen
- die Ausdehnung der Insolvenzantragsfrist für Unternehmen von drei auf sechs Wochen
- die Umstellung der Umsatzsteuer von der Soll- auf die Ist-Besteuerung
Außerdem fordert der DSLV, dass KfW und Bürgschaftsbanken Kredit- und Bürgschaftsentscheidungen deutlich beschleunigen sollten. (sn)