Drei Fragen an ... Bernd Gottschalk

Herr Gotschalk, vor zwei Jahren haben Sie gesagt: "Ohne eine Harmonisierung wird es keine Mauterhöhung geben." Die Mauterhöhung ist beschlossen, doch über den Ausgleich der Wettbewerbsnachteile für deutsche Spediteure wird immer noch diskutiert. Was erwarten Sie von den gegenwärtigen Vorschlägen? Bernd Gottschalk: Zunächst einmal ist zu begrüßen, dass es in der Frage der Harmonisierung überhaupt einen Fortschritt gibt, nachdem das Transportgewerbe nun fast zwei Jahre lang darauf gewartet hat. Mit ihrem Kabinettsbeschluss zeigt die Bundesregierung, dass sie das Thema nicht auf die lange Bank schieben will. Erfreulich ist auch, dass die nun vorgeschlagene Harmonisierungsstrategie neben der Absenkung der KFZ-Steuer mit der Förderung umweltfreundlicher LKW eine ökologische Komponente beinhaltet und die Erneuerung des Fuhrparks durch noch sauberere Fahrzeuge beschleunigt wird. Der Vorschlag der Bundesregierung ist allerdings nur ein erster Schritt zur Harmonisierung. Zufrieden kann man damit noch nicht sein. Fakt bleibt, das Programm kommt nicht im Mindesten in die Nähe der versprochenen 600 Millionen Euro. Damit werden die Wettbewerbsnachteile des deutschen Gewerbes in die Zukunft fortgeschrieben.