Donauausbau: Raumordnungsverfahren für drei Varianten kommt

Berlin/Straubing. Im Dauerstreit zwischen Berlin und München um das Raumordnungsverfahren für den Donauausbau in Niederbayern ist ein Ende in Sicht. Nach Angaben der Verkehrsministerien von Bund und Bayern vom Montag soll das Raumordnungsverfahren für den Flussabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen in Kürze beginnen. Entgegen der Absicht der rot-grünen Bundesregierung soll jedoch bei dem Planungsverfahren auch eine Kanalisierung des Flusses mit Staustufen untersucht werden. Staatssekretärin Iris Gleicke (SPD) vom Bundesverkehrsministerium erklärte, dass bei der Regierung von Niederbayern umgehend das Raumordnungsverfahren förmlich beantragt werde. Der Bund setzte dabei auf einen «schonenden Eingriff ohne Staustufen». Damit werde eine verbesserte Schiffbarkeit des knapp 70 Kilometer langen Flussabschnitts bei gleichzeitiger Beachtung des Naturschutzes erreicht, ergänzte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Albert Schmidt. Der bayerische Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) kündigte an, ergänzend auch Raumordnungsverfahren für Varianten mit einer und drei Stauwehren einzuleiten. Die Prüfung von nahe liegenden Varianten sei notwendig, um Verfahrensfehler zu vermeiden. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte, dass Bayern nach eigenem Ermessen weitere Vorschläge in das Verfahren einbringen kann. Dies sei Sache des Freistaates, sagte ein Ministeriumssprecher. (vr/dpa)