Diskussion um Ökopunkte-Verlängerung

Der Vorschlag der Europäischen Kommission, die Ökopunkte-Regelung ohne die sogenannte 108-Prozent-Klausel über das Jahr 2003 hinaus zu verlängern, hat zwar zur Freigabe der Verkehrsverhandlungen mit den EU-Beitrittskandidaten geführt. In Österreich selbst ist aber nur die Regierung mit dem Kommissionsvorschlag einverstanden. Alle anderen Seiten üben heftige Kritik. Für den Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner kommt die Streichung der 108-Prozent-Klausel "nicht in Frage". Damit würde der Transitvertrag um ein wichtiges Steuerungselement gebracht. Der Obmann des Transitforums Austria, Fritz Gurgiser, kündigt bereits Konsequenzen an. Auch die Verkehrssprecher der Oppositionsparteien sind mit der angestrebten Neuregelung nicht einverstanden. Die Grünen sprechen gar von einem "verkehrspolitischen Desaster". (vr/rv)