Dieselsteuer: Paris nimmt Bonus nicht zurück

Das französische Transportgewerbe wird an den Zapfsäulen weiterhin steuerlich begünstigt. Der ursprünglich auf den 21. Mai 2001 befristete Steuerbonus, den die Regierung in Paris dem Straßengütertransport während der jüngsten Protest- und Blockadeaktionen eingeräumt hatte, gilt vorerst weiter. Er sollte ursprünglich wieder einkassiert werden, falls die "Rohölkurse vier Wochen lang unterhalb oder auf gleicher Höhe der Kurve vom Januar 2000 gelegen haben", das heißt bei 25,44 Dollar pro Barrel. Die Regelung war Bestandteil der damals beschlossenen Bindung der Treibstoffsteuer (TIPP) an die Preisentwicklung auf dem Weltmarkt. Bei sinkenden Kursen sollte der Steuersatz erhöht, bei steigenden vermindert werden. Angesichts des aktuellen Wiederanstiegs sowohl der Rohöl- als auch der Tankstellenpreise hat Paris von den entsprechenden Anpassungen der Steuer offenbar Abstand genommen. Beobachter schließen allerdings einen Zusammenhang mit den im nächsten Jahr anstehen- den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nicht aus. (vr/jb)