Die Wächter über Recht

Licht ins Dunkel: Compliancebeauftragte klären die Grenze zwischen erlaubten Gefallen und verbotener Bestechung Die Wächter über Rechtund OrdnungIm Zuge der Korruptionsvorwürfe gegen den NFZ-Bauer MAN fällt oft der Begriff Compliance. Diese „Hüter der rechtlichen Normen“ spielen nicht nur in den Konzernen, sondern auch bei den Mittelständlern eine wichtige Rolle.Kein Kommentar: Die Verantwortlichen beim Nutzfahrzeughersteller MAN geben sich wortkarg, wenn es um die Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter des LKW-Bauers geht. Schließlich, so die Begründung, handle es sich um ein schwebendes Verfahren. Seit den Gesetzesänderungen in den Jahren 1999 und 2002, die Bestechung im Ausland erstmals unter Strafe stellten, verschärfte das Münchner Unternemen schrittweise seine internen Kontrollen, bestätigte ein Konzernsprecher gegenüber der VerkehrsRundschau. Ob der Anteil der nun angezeigten rechtswidrigen Provisionszahlungen „überschaubar“ bleibt, wie die mit der Prüfung beauftragte Anwaltskanzlei WilmerHale im ersten Zwischenbericht erklärte, wird sich zeigen. Die Konzernspitze reagierte mit einem 5-Punkte-Programm auf die Bestechungsvorwürfe. Wie die Maßnahmen, welche von der Verstärkung der inneren Revision bis zum Dialog mit Anti-korruptionsexperten von Nichtregierungsorganisationen reichen, umgesetzt werden, wollten die Münchner bislang nicht verraten. Korruptionsindex: Deutsches Mittelmaß Zu den potenziellen Gesprächspartnern könnte die Antikorruptionsorganisation Transparency International zählen. Diese wertet jährlich den landestypischen Umgang mit Bestechung aus. Im so genannten Korruptionswahrnehmungsindex rangiert Deutschland nahezu unverändert zum Vorjahr auf Platz 14. Dabei ist der Abstand zu den Vorzeigeländern wie Dänemark oder Schweden immens. So fordert die Vorsitzende von Transparency Deutschland Sylvia Schenk von der durch den Mittelstand geprägten heimischen Wirtschaft: „Der Funke der Korruptionsprävention muss stärker auf den Mittelstand überspringen.“ Was die Unternehmen dabei beachten müssen, zeigt der Ratgeber der Organisation, den es kostenfrei als Download gibt (siehe Internet-Hinweis). Unrechtes Verhalten wird schnell publikFür mehr Präventionsarbeit seitens der mittleren und kleinen Unternehmen plädiert auch Susanne Herre, Bereichsleiterin Steuern bei der IHK Region Stuttgart. „Schließlich liegt die öffentliche Wahrnehmung von Rechtsverstößen heute um vieles höher als in der Vergangenheit“, so die Expertin (siehe Interview rechts). Dabei stellt Herre klar, dass dies nicht nur den Korruptions- , sondern den gesamten Compliance-Bereich der Firmen betrifft. Compliance bedeutet dabei nichts anderes, als dass ein Unternehmen dafür sorgt, dass es sich vom Arbeitsschutz bis zum Steuerrecht stets im rechtlichen Rahmen aufhält. Dafür reichen oft simple, organisatorische Maßnahmen, wie die Verträge intern von mehreren Verantwortlichen prüfen zu lasssen, das Vier-Augen-Prinzip umzusetzen oder einfach das Controlling zu optimieren.Anlaufstellen für Korruptionshinweise In den Konzernen, wie beispielsweise bei den Nutzfahrzeugherstellern, agiert meist eine eigene Compliance-Abteilung als Hüter der Rechtsnormen. So hat beispielsweise die deutsche Ford-Tochter ihre Compliance-Aktivitäten vor vier Jahren zentralisiert. Die Mitarbeiter werden zudem weltweit in den einzelnen Gebieten wie Wettbewerbsrecht, Datenschutz oder Umgang mit Korruption geschult. Für Iveco achtet seit 2004 Pier Valter Chiodi in der Turiner Zentrale auf die Einhaltung der Compliance-Vorgaben. Bei Volkswagen verantwortet Michael Ganninger als Chief-Compliance-Officer die Einhaltung rechlicher und freiwilliger Verpflichtungen des Wolfsburger Konzerns. Im Hause Daimler beschreibt seit 1999 die mittlerweile 24 Seiten starke Verhaltensrichtlinie den Angestellten die wichtigen Themen wie die internen Kontrollen, das Verhalten gegenüber Behörden oder den Umgang mit Geschenken oder Einladungen für Geschäftspartner. 2006 entstand eine zentrale Compliance-Organisation (50 Mitarbeiter/90 lokale Compliance-Manager) unter Leitung des Chief- Compliance-Officers Gerd T. Becht. Etwaige Vorfälle können externe Partner dem Business Practices Office (BPO) melden. Volvo schult seine Mitarbeiter seit 2005 per E-Learning in ethischen Geschäftsfragen. Zudem agiert ein Spezialistenteam von 70 Mitarbeitern für den Mutterkonzern von Volvo und Renault Trucks. Für die Mitarbeiter von Scania gibt das Unternehmenshandbuch die Verhaltensregeln vor. So betonen die Schweden, „dass es eine enge Verbindung zwischen Ethik im täglichen Geschäft, sozialer Verantwortung und der eigenen Marke gibt“. Diese Werte finden sich auch in den Vorgaben der NFZ-Konkurrenten wieder. Deshalb erwartet nicht nur Scania von seinen Lieferanten die Einhaltung der von der UN deklarierten Menschenrechte in Bezug auf Mitarbeiterlohn, -sicherheit und -gesundheit. Die aktuell in den Fokus geratene MAN installierte 2006 ein Compliance-System samt Hotline und externem Ombudsmann, an den sich die Mitarbeiter anonym wenden können. Die Zusammenarbeit mit Geschäftskunden regelt der Corporate Governance Kodex. Wie diese Unternehmensrichtlinien umgesetzt worden sind, werden die nächsten Berichte zeigen. ❙❚■ Rocco SwantuschDie Antikorruptionsorganisation Transparency International hat einen Ratgeber für die Vermeidung von Korruption entwickelt. Die „Checkliste für Self-Audits zur Korruptionsprävention“ gibt es kostenfrei auf der Website www.transparency.de.Mithilfe dieser Übersicht sollen Firmen Korruptionsvorgänge und besonders korruptionsgefährdete Bereiche aufspüren und Vergehen effektiv bekämpfen können. „Die Mittelständler sind hier gefordert“Susanne Herre, Bereichsleiterin Steuern bei der IHK Region Stuttgart, verrät, worauf es beim Thema Compliance ankommt. Was bedeutet Compliance genau?Susanne Herre: Compliance heißt für den Unternehmer, dafür Sorge zu tragen, dass alle gesetzlichen Vorgaben, welche vom Datenschutz bis zur Arbeitssicherheit reichen, eingehalten werden. Hier sind auch die Mittelständler gefordert, genau zu schauen, wie man diese Verpflichtungen intern umsetzt. Der aktuelle Fall der Korruptionsbekämpfung ist hiervon nur ein Teil. Auffällig ist aber, dass heute die öffentliche Wahrnehmung von Rechtsverstößen um vieles höher liegt als noch in der Vergangenheit. Welche Maßnahmen können speziell Mittelständler leicht umsetzen? Einen eigenen Compliance-Beauftragten oder eine Hotline für Mitarbeiter einzurichten, ist meist nur von den Großunternehmen zu stemmen. Maßnahmen, die ohne großen Aufwand auch von mittelgroßen Firmen umgesetzt werden können, sind beispielsweise das Vier-Augen-Prinzip, ein Vertragsmanagement, welches Verträge von unterschiedlichen Personen prüfen lässt, ein turnusmäßiger Wechsel der Einkäufer oder ein gutes Controlling. Wer hilft bei der Umsetzung?Die angestrebten Strukturen müssen an das jeweilige Unternehmen angepasst sein. Von daher steht am Anfang immer die Risikoanalyse der Firma. Diese Aufgabe kann ein interner Experte, der sich sowohl mit den Rechtsfragen wie auch mit dem Controlling auskennt, übernehmen, oder man sucht sich externe Hilfe, wie etwa durch eine Anwaltskanzlei. rsInterviewSusanne Herre

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