Interview: "Die Verordnung ist praktikabel"

Wie können sich KEP-Dienstleister absichern, dass sie nicht in Haftung genommen werden? Die beauftragenden Unternehmen können unter anderem die übertragenen Touren überprüfen. Das kann bereits durch einfachste Kontrollen festgestellt werden, indem morgens geschaut wird, wer das Fahrzeug belädt und die Ware ausrollt und abends geschaut wird, wer am Abend wieder in der Spedition ankommt. Reicht es, wenn sich Auftraggeber von ihren Subunternehmern schriftlich bestätigen lassen, dass sie Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten einhalten? Meines Erachtens reicht die bloße Zusage des beauftragten Unternehmers nicht aus. Das beauftragende Unternehmen muss gehalten sein, Zufallskontrollen bei den Fahrern durchzuführen, vor allem aber selbst prüfen, ob die beauftragte Tour im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durchführbar gewesen ist. Gerade im letzten Punkt besteht ein enormer Nachholbedarf. Wer ist eigentlich der Auftraggeber? Der Verlader, der den KEP-Dienst beauftragt, oder der KEP-Dienst? Der Vertragspartner des ausführenden Unternehmens ist wohl als Auftraggeber zu sehen. Ich halte es aber durchaus nicht für abwegig, dass auch der Versandhandel miteinzubeziehen ist. Ein entsprechender gesetzgeberischer Wille kann aus der Benennung der Reiseveranstalter in der Norm gesehen werden. Es wird der Rechtsprechung überlassen bleiben, künftig den tatsächlichen Kreis der Betroffenen festzulegen, wenn der Gesetzgeber nicht endlich einmal von sich aus eine klare Regelung trifft. Halten Sie die Verordnung in ihrer jetzigen Form eigentlich für praktikabel? Hierzu ein klares Ja. Warum soll der KEP-Dienstleistungsbranche nicht das Gleiche gelingen, was den Unternehmen gelungen ist, die durch die VO(EG) Nr. 561/2006 (EU-Lenkzeitenverordnung - Anm. d. Red.) betroffen sind? Allerdings wird es der KEP-Dienstleistungsbranche leichter fallen, die Vorgaben der Verordnung umzusetzen, wenn sie ihre Fahrzeuge mit digitalen Kontrollgeräten bestückt. Die Zeit des Einsatzes von Tageskontrollblättern, die jeglicher Manipulation offen sind, muss endlich ein Ende haben.

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