Interview: "Die Unsicherheit bleibt"

Die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes regelt, welche Behördenentscheidungen von Umweltverbänden gerichtlich überprüft werden können. Sorgt das für mehr Rechtssicherheit?Nein, die Unsicherheit bleibt, denn der Gesetzgeber hat nur das europarechtlich absolut Notwendige umgesetzt, wozu ihn die Gerichte gezwungen haben. Es drohte eine Verurteilung durch den europäischen Gerichtshof und hohe Strafzahlungen an die EU. Ein Debakel wurde verhindert, aber es bleibt die Peinlichkeit, dass das aktuelle Gesetz noch immer nicht dem Völkerrecht entspricht. Unternehmer und Investoren können sich nicht auf das verlassen, was im Gesetz steht. Aktuelle Entscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte gehen schon heute über das Gesetz hinaus.Muss der Gesetzgeber also schon wieder nachbessern? Das wäre dann inzwischen der vierte Versuch.Ja, die nächste Bundesregierung muss erneut nachbessern. Die Gerichte werden den Gesetzgeber vor sich hertreiben, weil dieser das Problem nicht gelöst hat. Laut Völkerrecht müssten alle behördlichen Entscheidungen, die in die Umwelt eingreifen, gerichtlich überprüfbar sein. Die Lücken und Ausnahmen im Gesetz, dass beispielweise der aktuelle Bundesverkehrswegeplan nicht mittels Verbandsklage auf seine Umweltverträglichkeit hin überprüft werden kann, werden zu weiteren Rechtsstreitigkeiten führen.Dem BDI geht die Gesetzesänderung schon zu weit. Der Industrieverband befürchtet Nachteile für den Wirtschaftsstandort, weil sich Vorhaben verzögern.In der Praxis wird sich nichts ändern. Es sind keine weiteren Verzögerungen zu befürchten, zumal die Zahl der Verbandsklagen gering ist. Wir reden in ganz Deutschland von zirka 50 Gerichtsverfahren pro Jahr. Die Erfolgsquote von Verbandsklagen im Umweltrecht ist mit rund 40 Prozent allerdings sehr hoch.

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