Freiburg. Mit einem Wisch ist alles weg: Das Freiburger Regierungspräsidium zeigt Muskeln und schickt der Bahn ihre Pläne zurück. In Offenburg (Ortenaukreis) darf die Bahn nicht so bauen, wie sie möchte. Regierungspräsident Julian Würtenberger (CDU), der die Entscheidung am Dienstag bekanntgab, stellt sich damit auf die Seite des Widerstands und legt das Fundament für den Bau eines seit Jahren geforderten Tunnels. Von der Landespolitik erhält er Rückendeckung - eine Folge auch der hitzigen Debatte um Stuttgart 21. Die Bahn zeigt sich verärgert.
Mit einer derart klaren Entscheidung der Freiburger Behörde hat kaum einer gerechnet. Dass eine Behörde sämtliche Pläne zurückschickt, ist ungewöhnlich. "Das ist keine politische Entscheidung", betont Würtenberger und führt rechtliche Gründe an. Die Ausbaupläne der Bahn in Offenburg seien unvollständig und voller Fehler. Das Wesentliche ist aber: Die Offenburger müssten zu sehr leiden, sollten die Pläne umgesetzt werden.
Die Bahn will für die wichtige Rheintalstrecke zwei zusätzliche Gleise mitten durch Offenburg führen. Die knapp 60.000 Einwohner zählende Stadt am Oberrhein würde dadurch zerschnitten. Offenburg will daher einen Tunnel. Die zwei zusätzlichen Gleise sollen unter die Erde wandern. Dies wird nun wahrscheinlich. Das Bauvorhaben würde damit deutlich teurer als bislang geplant. Und es dauert länger als ursprünglich gedacht, weil neu geplant werden muss.
Das Regierungspräsidium legt auf 628 Seiten dar, warum es die Bahnpläne ablehnt. "Besonders gravierend ist aus unserer Sicht, dass die Bahn die vorgeschriebenen Lärmgrenzwerte selbst mit Schallschutzmaßnahmen großräumig nicht einhalten kann", sagt Werner Hoffmann, Referatsleiter im Regierungspräsidium. "Und dies, obwohl 16 Kilometer Lärmschutzwände geplant sind, die eine Gesamthöhe von bis zu 12,5 Meter erreichen." Zudem müssten 42 Gebäude sowie 161 Garagen abgerissen werden.
Grube zeigt Verständnis für Veto gegen Rheintalpläne
Bahnchef Rüdiger Grube hat Verständnis für das Veto des Freiburger Regierungspräsidiums gegen den geplanten Ausbau der Rheintalbahn gezeigt. Die Entscheidung von Dienstag sei "in der Sache richtig", sagte der Manager am Mittwoch in Stuttgart. Die Zusammenarbeit zwischen Land und Bahn hätte besser sein können. "Da haben wir kein gutes Beispiel abgegeben, da hätten wir uns besser abstimmen müssen", sagte Grube.
Er selbst habe schon früh dafür plädiert, einen Tunnelbau zu prüfen und Erdbohrungen durchzuführen, sagte Grube. "Wir nehmen die Sorgen der Menschen in Offenburg sehr ernst, wir sind die letzten, die keine Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen." Bei einer Projekt-Beiratssitzung am 8. Februar solle geklärt werden, wie die Mehrkosten aufgeteilt werden sollten.
Gleichzeitig betonte er, wie ernst die Bahn die Ergebnisse der Stuttgart 21-Schlichtungsrunde nehme. "Die Schlichtung war kein Fake, wir werden alles genau prüfen", sagte Grube. Alle Vorschläge würden nun abgearbeitet. Dazu gehöre die Sammlung aller Infrastrukturdaten, die Erstellung eines Fahrplans für 2020 sowie die Prüfung der Betriebsqualität. Sämtliche Ergebnisse würden dann einem Schweizer Unternehmen zur Auswertung übergeben.
Grube warnte nochmals ausdrücklich vor einem Ausstieg aus dem 4,1 Milliarden Euro teuren Projekt. "Viele ausländische Investoren haben mich bereits besorgt gefragt, was die Proteste zu bedeuten hätten und wie sicher Deutschland als Investitionsland ist." Sollte Stuttgart 21 platzen, sei das außerdem vor allem auch für die Gegner der Münchner Olympiabewerbung für 2018 ein deutliches Signal. "Die Menschen schauen jetzt alle ganz genau nach Stuttgart, und wenn Stuttgart 21 nicht realisiert wird, dann werden die München-Gegner ebenfalls auf den Plan gerufen." (dpa)