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Deutsches Verkehrsforum: Emissionshandel im Luftverkehr nicht machbar wie geplant

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa, Christoph Franz: "Ein europäischer Alleingang ist wettbewerbsverzerrend."
© Foto: imago/Reiner Zensen

Die Wirtschaft warnt vor einem Alleingang der EU beim Emissionshandel im Luftverkehr / Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten europäischer Unternehmen werden befürchtet

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Berlin. Der internationale Verhandlungsstand beim Emissionshandel ruft in der deutschen Luftverkehrswirtschaft massive Kritik hervor. Stein des Anstoßes ist laut dem Deutschen Verkehrsforum, dass es der EU nicht gelungen ist, andere Länder zur Kooperation beim geplanten Emissionshandel im Luftverkehr zu bewegen. Demnach befürchten Fluggesellschaften und Flughäfen in Europa erhebliche Nachteile gegenüber der Konkurrenz vor allem aus den USA, China und den Golfstaaten.

Christoph Franz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa und Präsidiumsmitglied des Deutschen Verkehrsforums, sagte am Mittwoch: "Ein europäischer Alleingang ist wettbewerbsverzerrend." Zweifelhaft sei außerdem die positive Auswirkung auf die Reduzierung beim CO2. Andere wichtige Maßnahmen wie Single European Sky, Flugrouten und Infrastruktur könnten sofort umgesetzt werden, sparten tatsächlich CO2 und sollten daher primär ergriffen werden.

Franz forderte beim parlamentarischen Abend des Deutschen Verkehrsforums die EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, Vorkehrungen für einen Aufschub des Emissionshandels im Luftverkehr zu treffen. Das System könne unter diesen Umständen nicht 2012 an den Start gehen. Auch die Bundesregierung habe immer versichert, dass es ihr um eine wettbewerbsneutrale Einführung gehe. Das sei zumindest bis 2012 offensichtlich nicht machbar.

Der Vorstandschef von Fraport, Stefan Schulte, ebenfalls Präsidiumsmitglied im Deutschen Verkehrsforum, bekräftigte dies: „Statt einer europäischen Insellösung zum Emissionshandel unterstützen wir die Vier-Säulen-Strategie mit Maßnahmen zum Klimaschutz." Durch Energieoptimierung, alternative Antriebstechnologien und ein CO2-Controlling wolle man am Frankfurter Flughafen bis zum Jahr 2020 die CO2-Emissionen je Verkehrseinheit um 30 Prozent reduzieren.

Die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ursula Heinen-Esser, kündigte bei der Veranstaltung an, dass die Bundesregierung streng auf die Wettbewerbsneutralität achten werde. Einen Verzicht auf die Einbeziehung von Fluggesellschaften aus Drittstaaten lehnte sie ab: „Vor einem rein innereuropäischen Emissionshandel im Luftverkehr warne ich. Wir wollen, dass alle mitmachen. Auf eine stückchenweise Umsetzung können und sollten wir uns nicht einlassen." (jko)

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