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Deutsches Verkehrsforum diskutiert Verkehrspolitik

Die Schweizer Bundesrätin für Verkehr Doris Leuthard wirbt für das 'Schweizer Modell'
© Foto: Imago/Astrid Schmidhuber

Schweiz wirbt als verkehrspolitisches Vorbild für Deutschland: Dort finanziert die Straße den Ausbau der Schiene


Datum:
13.04.2011
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Berlin. Der Tagungsort, das Berliner Hotel Schweizerhof, war in diesem Fall sozusagen Programm: Festrednerin auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums war in diesem Jahr Doris Leuthard, Bundesrätin der Schweizerischen Eidgenossenschaft. In ihrem Referat über die integrierte Verkehrspolitik in der Schweiz erklärte sie, deutsche und europäische Verkehrspolitiker bereits eingeladen zu haben, sich das Schweizer System und seine Vorteile näher zu betrachten. „Wer sich nicht vernetzt, bleibt stehen", betonte sie. Nationale Barrieren müssten überwunden werden.

Die Schweiz habe diese Herausforderungen angenommen und aus eigener Kraft, „selbst finanziert", die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Von Deutschland erwarte man, dies ebenfalls zu tun. „Momentan hapert es mit der Umsetzung zur Rheintalbahn", sagte Leuthard. Aber man gehe davon aus, dass sich der Nachbar an den Vertrag von Lugano halte. „Durch unsere Strukturen haben wir eine langfristige Planungs- und Investitionssicherheit", so Leuthard im Gegensatz zur EU. Auf dieser Ebene bestehe immer die Gefahr, dass planerisch alles vorhanden sei, aber dann aus finanziellen Schwierigkeiten nicht umgesetzt werde, monierte Leuthard.

Dass die deutschen Haushaltsmittel für Investitionen stets von Kürzungen bedroht seien, bestätigten die Teilnehmer der anschließenden Podiumsdiskussion. „Wir müssen bei der Finanzierung der Infrastruktur unabhängiger werden", forderte der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (CDU). Deshalb brauche es die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft. „Wir werden geschlossene Finanzierungskreisläufe nie zu 100 Prozent erreichen, aber wir dürfen den Versuch nicht aufgeben", erklärte er.

Andere Wege geht hier die Schweiz. Dazu Verkehrspolitikerin Leuthard: „Ich überlege, einen gemeinsamen Finanzierungstopf für Straße und Schiene zu schaffen." Man müssen sich die jeweiligen Bedürfnisse ansehen und entsprechend investieren. Es sei nicht falsch, dass die Straße die Schiene finanziere, wie das mit der Schwerverkehrsabgabe geschehe. Deutschland müsse dringend bei der Schiene etwas tun. Das Rollmaterial sei veraltet und die Elektrifizierung noch zu gering, urteilte die Bundesrätin. In der Schweiz dürfe die Bahn nur eine Verspätung von durchschnittlich drei Minuten haben. „Und die schaffen das. Und wenn die Schweizer Bahn das schafft, sollte das doch in Deutschland auch möglich sein", so Leuthard. (bb)

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