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Deutsche Bahn scheitert mit Ausbauplänen für Rheintalbahn

Deutschland hat sich verpflichtet, die wichtige Bahnstrecke Karlsruhe-Basel auf vier Gleise auszubauen 
© Foto: dapd/Winfried Rothermel

Regierungspräsidium lehnt Antrag zum Streckenausbau ab: Pläne seien unvollständig und wiesen zahlreiche inhaltliche Fehler auf


Datum:
18.01.2011
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Freiburg. Im Tauziehen um die Streckenführung beim Ausbau der Strecke Karlsruhe-Basel muss die Deutsche Bahn eine Niederlage einstecken. Die vor knapp vier Jahren eingereichten Pläne des Unternehmens für die Strecke im badischen Offenburg seien nicht genehmigungsfähig, sagte Südbadens Regierungspräsident Julian Würtenberger (CDU) am Dienstag in Freiburg. Sie seien unvollständig und wiesen zahlreiche inhaltliche Fehler auf. Zudem würden die Interessen der Anwohner zu wenig berücksichtigt. Das Planverfahren werde daher gestoppt.

Der Ausbau der Rheintalbahn ist neben Stuttgart 21 das größte Bahnprojekt in Baden-Württemberg. Die Deutsche Bahn möchte zwei zusätzlich geplante Gleise durch Offenburg führen. Politik und Bürger fordern einen Tunnel. Dieser werde nun wahrscheinlich, sagte Würtenberger.

Hintergrund Ausbau der Rheintalbahn

Deutschland hat sich im Staatsvertrag von Lugano 1996 verpflichtet, die Bahnstrecke Karlsruhe-Basel von zwei auf vier Gleise auszubauen. Die Strecke ist 182 Kilometer lang. Die Kosten schätzt die Deutsche Bahn auf rund 5,7 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2020 soll die neue Strecke fertig sein.

Doch es gibt Widerstand: Bei der Planungsbehörde, dem Regierungspräsidium Freiburg, sind mehr als 172.000 Einwendungen eingegangen, allein 46.000 Einwendungen aus Offenburg. Gefordert werden vor allem eine veränderte Streckenführung, Tunnels und Tieferlegungen sowie mehr Lärmschutz.

Die Landesregierung unterstützt die Forderungen. Würden sie erfüllt, entstünden jedoch Mehrkosten zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Euro. Das Land hat sich bereiterklärt, die Hälfte davon zu tragen. Den Rest müssten der Bund und die Deutsche Bahn übernehmen.

Anders als bei Stuttgart 21 geht es im Streit um die Rheintalbahn nicht um die Frage, ob gebaut wird oder nicht. Am Sinn des Vorhabens zweifeln auch die Anwohner nicht. Die bestehende Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel ist mehr als 150 Jahre alt. Mit täglich mehr als 250 Zügen ist sie bis an die Kapazitätsgrenze ausgelastet.

Zudem muss gebaut werden, da sich Deutschland verpflichtet hat, die erweiterte Strecke bei Basel an das Schweizer Schienennetz anzuknüpfen. Karlsruhe-Basel bildet damit ein Bindeglied im internationalen Bahnverkehr. Für die Bahn ist die Strecke wirtschaftlich attraktiv, vor allem mit Blick auf den Güterverkehr. (dpa/sb) 

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