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Deutsche Bahn: Netz und Betrieb werden nicht getrennt

Die Kosten für die Netzfinanzierung will die Bahn an den Staat abschieben.


Datum:
11.09.2000
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Aufsichtsrat und Vorstand der Deutschen Bahn AG (DB) haben mit der Gewerkschaft Transnet eine Trennung von Netz und Bahnbetrieb verworfen. Das erklärten Aufsichtsratschef Dieter Vogel, Vorstandschef Hartmut Mehdorn und der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen nach einem Treffen in Berlin. Damit konnte Mehdorn seine Position – Rad und Schiene bilden ein System, deshalb müssen die Trassen im DB-Konzern bleiben – durchsetzen. Dagegen hatten sich seit der Bahnreform 1994 verschiedene Experten ausgesprochen. Gerd Aberle, Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Transportwirtschaft, an der Universität Gießen, hatte von Beginn an Bedenken gegen eine Fahrwerk-Tochter unter DB-Obhut: "Im Grenzfall könnte die Fahrweg AG Informationen über Angebote der Bahn-Konkurrenten an die Konzernlenker geben und so den Zugang Dritter erschweren." Zuletzt hatten die Pällmann-Kommission, die EU-Kommission und Bündnis 90/Die Grünen für die Trennung von Netz und Betrieb plädiert. Zusammen mit den Trassen muss die DB auch für die Kosten der Netzfinanzierung aufkommen. Die möchten Vogel, Mehdorn und Hansen jedoch dem Staat anlasten. Begründung: "Der Bund muss zu seinen im Grundgesetz festgeschriebenen finanziellen Verpflichtungen zu Erhalt und Ausbau der Infrastruktur stehen."

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