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Deutsche Bahn: Kabinett beschließt Teilprivatisierung

24.07.2007 11:01 Uhr

Proteste gegen geplanten Börsengang: Bundesverkehrsminister Tiefensee wirbt für Reformprojekt

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Berlin. Die Deutsche Bahn soll nach dem Willen der Bundesregierung teilweise in private Hände übergehen. Das Bundeskabinett beschloss nach Informationen aus Regierungskreisen heute den Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung des Bahnkonzerns. Nur die Infrastruktur wie das Schienennetz der Bahn, Bahnhöfe und Energieleistungen bleiben dem Entwurf zufolge zunächst 15 Jahre im Eigentum des Bundes. Die Bahn darf es in dieser Zeit jedoch wirtschaftlich nutzen und soll durch Anteilsverkäufe an Privatinvestoren international stärker werden. Bundestag und Bundesrat müssen der Privatisierung noch zustimmen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee bekräftigte angesichts anhaltender öffentlicher Zweifel an der neuen Struktur, dass das Schienennetz in der Hand des Bundes bleibe und private Teilhaber auf diese Grundversorgung der Bahn keinen Einfluss hätten. Er setze auf finanziell starke Partner, um die Bahn im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken, betonte der SPD-Politiker. Distanziert äußerte sich Tiefensee zu neuen Vorschlägen aus den Reihen der SPD, Volksaktien wie früher bei Aktienplatzierungen der Telekom einzuführen, sicherte aber eine Prüfung zu. „Ob Volksaktien der richtige Weg sein wird, werden wir prüfen.“ Das Bündnis „Bahn für Alle“ demonstrierte unterdessen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen die Privatisierungspläne. Dem Bündnis gehören nach eigenen Angaben zwölf Organisationen von Globalisierungskritikern, Umweltschutzverbänden und Gewerkschaften an. Der Verkehrsexperte von Bündnis 90/Die Grünen Winfried Hermann bezeichnete die Vorschläge der Bundesregierung als „Privatisierung mit Subventionsgarantie“. „Das heute im Kabinett beschlossene Privatisierungsgesetz ist eine absurde Konstruktion, die zu einer beispiellosen Selbstenteignung des Bundes führt“, so Hermann. Die Privatisierung des bundeseigenen Unternehmens ist nach Aussagen des CDU-Verkehrspolitikers Klaus Lippold nicht mehr zu stoppen. „Ich glaube, dass es darum geht, sie entscheidend zu verbessern, und das werden sowohl der Bundestag als auch die Bundesländer gemeinschaftlich anstreben“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses im „Deutschlandradio Kultur“. Die von Verkehrsminister Tiefensee vorgesehene Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung müsse einem einjährigen Test unterzogen werden, forderte Lippold. Darin sollen Bund und Bahn die Erhaltung des Schienennetzes und einen Bundeszuschuss dazu von jährlich höchstens 2,5 Milliarden Euro vereinbaren. Damit aber würde sich die von Tiefensee Ende 2008 geplante Privatisierung mindestens um ein Jahr verschieben. (dpa/sb)

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