Stuttgart. Im Falle einer Regierungsbeteiligung im Bund wollen die Grünen das Verkehrsministerium für sich beanspruchen. „Der nächste Verkehrsminister muss von Bündnis 90/Die Grünen sein“, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir am Mittwoch in Stuttgart bei einer Wahlkampfveranstaltung vier Tage vor der Bundestagswahl.
Zugleich bekräftigte Özdemir seine Forderung nach verbindlichen und von den Herstellern bezahlten Nachrüstungen für Diesel-Autos. „Wir wollen saubere Luft, die Stickoxide müssen runter“, sagte er. „Gleichzeitig wollen wir das Klima schützen. Dazu muss der Verkehr seinen Beitrag leisten.“ Es müssten aber auch die 800.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie erhalten bleiben, ergänzte der Spitzenkandidat auch mit Blick auf die Luftverschmutzungsprobleme in Stuttgart und die Bedeutung der Automobilindustrie für Baden-Württemberg.
Grüne wollen in der Regierung für Fortschritt statt Stillstand sorgen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, angesichts des Klimawandels brauche es die Grünen in der Bundesregierung. Er forderte die Bürger auf, zur Wahl zu gehen und ihr Kreuz nicht bei der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) zu machen.
Die Spitzenkandidatin der Südwest-Grünen, Kerstin Andreae, bezeichnete die Bundestagswahl als Richtungsentscheidung. Es gehe um die Frage, ob mit der großen Koalition weiter Stillstand herrsche und ob es künftig den alten neoliberalen Wind der FDP wieder gebe. „Fortschritt und Mut, das gibt es nur mit Bündnis 90/Die Grünen.“
Die Grünen stehen in den bundesweiten Umfragen bei acht Prozent und damit unter ihrem Ziel, beim Zweitstimmenergebnis zweistellig zu werden. In Baden-Württemberg, wo sie den Regierungschef stellen, zeigte eine Umfrage zuletzt zwölf Prozent für die Partei. (dpa)