Der losgelöste Verkehrsminister

Der losgelöste VerkehrsministerVorfahrt für die Schiene, Gefahren durch überlange LKW und Sparpläne im Verkehrsministerium: Nach 100 Tagen schwarz-gelber Koalition ziehen Patrick Döring (FDP) und Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) eine erste Bilanz.Die Transportbranche und das ganze Land haben ein dramatisches Jahr hinter sich. Doch die Konjunkturspritzen für den Wirtschaftsaufschwung haben insbesondere mehr Geld für Verkehrswege gebracht. Droht dem Verkehrshaushalt nun ein Kahlschlag?Patrick Döring: Ich habe unsere Haushaltspolitiker und den Bundesfinanzminister immer so verstanden, dass wir die Investitionen des Bundes nicht deutlich absenken. Bei der angespannten Haushaltslage müssen wir uns jedoch darauf konzentrieren, zu halten, was wir haben. Trotz sinkender Mauteinnahmen bleiben Sie optimistisch?Döring: Wir machen alles, um schnellstmöglich Wachstum in Deutschland zu erreichen. Deshalb erwarte ich wieder steigende Mauteinnahmen. Zu optimistisch, Herr Hofreiter, oder realistisch?Anton Hofreiter: Die Aussage war sehr, sehr vorsichtig. Der Verkehrshaushalt ist in großen Schwierigkeiten. Das Grundproblem ist nicht neu, sondern sehr alt: Noch nie wurden die Investitionen vernünftig gewichtet. Wenn Sie sich den Verkehrshaushalt mal vornehmen dürften, was würden Sie wegstreichen?Hofreiter: Gerade bei der Bahn haben wir viele Großprojekte, die wenig bringen, sowohl im Personenverkehr als auch im Güterverkehr. Im Straßenbereich steht im Bundesverkehrswegeplan eine Reihe von Projekten, wo es kaum Verkehrsbelastung gibt. Das ist einfach gesagt eine Ansammlung von unsinnigen Projekten. Döring: Das stimmt sicherlich in großen Teilen. Deshalb will die schwarz-gelbe Koalition die Bedarfspläne neu gewichten. Leider geht es nicht immer um echten Bedarf, sondern oft um Strukturpolitik. Ich teile aber die Einschätzung, dass sich der Staat bei knappen Kassen auf die wirklichen verkehrspolitischen Engpässe konzentrieren muss.Die Koalition plant verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe. Das ist im Grunde nicht unplausibel: Geld, was auf der Straße durch die Maut eingenommen wird, fließt wieder zurück in die Straße. Hofreiter: Ich lehne geschlossene Finanzierungskreisläufe nicht grundsätzlich ab, solange das für alle Verkehrsträger gilt. Sie müssen jedoch bedenken, dass es mehr Verkehrsträger als die Straße gibt und die Verkehrsträger miteinander verknüpft sind. Viele Spediteure wären glücklich, wenn sie auf ein funktionierendes Schienennetz zugreifen könnten. Das Problem der Schiene ist nicht die Abneigung der Spediteure, sondern Qualitätsprobleme bei der Deutschen Bahn. Diese ist nicht mehr in der Lage, Güter auf die Schiene zu verlagern, da die Züge schlecht gewartet sind, das Management teilweise unwillig ist und es zusätzlich noch Kapazitäts-engpässe gibt. Das Geld, das auf der Schiene bezahlt wird – über Trassenentgelte und Stationspreise –, muss bei der Infrastruktur bleiben. Deshalb müssen die Gewinnabführungsverträge zwischen DB-Netz und der Bahn-Holding gekündigt werden. Da unterstütze ich die schwarz-gelbe Koalition.Döring: Unser Hauptziel ist, dass künftig Mehreinnahmen aus der LKW-Maut im Haushalt für den Straßenbau bleiben. Da müssen wir uns bei den Kollegen im Bundestag durchsetzen. Bei der Schiene gibt es tatsächlich erhebliche Qualitätsprobleme. Doch der Verkehrsträger Schiene ist nicht unterfinanziert. Wann kommt der Einstieg in die Finanzierungskreisläufe?Döring: Wir planen für den Haushalt 2011, spätestens 2012, die Grundlagen zu schaffen. Höhere Mauteinnahmen sollen der Straße zugutekommen. Zum 1. Januar 2011 steht eine Mauterhöhung an. Müssen Euro-3-LKW ab 2011 mehr zahlen?Döring: Ich verstehe den Passus im Koalitionsvertrag so, dass die bereits vereinbarte Mauterhöhung zum 1. Januar 2011 zurückgenommen wird. Das Ministerium zeigt wenig Bewegung und will zunächst den Markt beobachten. Döring: Ich gehe davon aus, dass die Regierung ihr Versprechen einhält und die neuen Mautsätze aus der geltenden Mauthöhenverordnung wieder zurücknimmt. Sehen Sie das auch so?Hofreiter: Ich glaube, es gab gute Gründe, warum ausgerechnet die Mautsätze für Euro-3-LKW erhöht wurden. Das ist ein Anreiz für die Transportunternehmen, in modernere Fahrzeuge zu investieren. Döring: Theoretisch stimme ich dem zu, aber durch die Krise fehlen die Ladungsmengen und damit die finanzielle Grundlage für Investitionen im Gewerbe.Hofreiter: Da widerspricht sich die Koalition doch selbst. Zum einen verspricht sie – unter anderem dank des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes – den Aufschwung. Auf der anderen Seite malt sie die Zukunft des Transportgewerbes in düsteren Farben. Dabei reagiert die Branche sehr sensibel auf die Anzeichen einer konjunkturellen Erholung. Entweder es gibt Wachstum und wir können die Maut wie geplant erhöhen, oder es gibt kein Wachstum, dann sollten wir es im Interesse des Transportgewerbes bleiben lassen. Letztes Jahr einigten sich Politik und Verbände nach langem, zähem Verhandeln auf zwei Fördermaßnahmen für das Gewerbe: die De-Minimis-Beihilfen und Fördergelder für Aus- und Weiterbildung. Doch die De-Minimis-Gelder wurden großteils nicht abgeschöpft. Was passiert mit dem Geld? Döring: Wir wollen die Möglichkeit schaffen, diese Mittel in das neue Jahr zu übertragen. Das heißt, die Mittel für 2010 sollen um die gut 100 Millionen Euro aus 2009 aufgestockt werden. Wir wollen unser Versprechen von 600 Millionen Mautharmonisierung einhalten. Hofreiter: Die Harmonisierungszusage ist ein schönes Beispiel für Politikversagen. Die Politik hat Harmonisierungszusagen jahrelang nicht rechtskonform umsetzen können, um letztlich staatliche Programme aufzulegen, die von den Betroffenen nicht angenommen werden. Döring: Das ist unterschiedlich: Das Innovationsprogramm funktioniert und auch das Programm zur Ausbildung und Qualifizierung von Fahrern wurde gut angenommen. Wäre es nicht sinnvoll, das Geld umzuschichten und damit den Fördertopf für Aus- und Weiterbildung zu füllen? Dort gab es eine hohe Nachfrage.Döring: Genau diese Flexibilität wollen wir erreichen. Fürchten Sie nicht das Argument der Haushaltspolitiker: Bei 600 Millionen Euro weniger Mauteinnahmen, da behalten wir die 100 Millionen Euro aus dem Förderprogramm für den allgemeinen Haushalt.Döring: Bundestag und Bundesrat sind an ihr Versprechen gebunden. Insofern gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, daran zu zweifeln, dass wir die Mittel übertragen. Ein kontrovers diskutiertes Vorhaben der schwarz-gelben Koalition ist der bundesweite Feldversuch mit Eurocombi. Herr Hofreiter, macht es Sinn, diese LKW fahren zu lassen, weil man mit weniger Energieaufwand mehr transportieren kann? Hofreiter: So einfach ist das nicht. Das würde nur stimmen, wenn die größeren Fahrzeuge ausschließlich herkömmliche LKW ersetzten. Wenn diese überlangen LKW jedoch der Schiene Verkehre abnehmen, dann geht der ökologische Vorteil verloren. Und selbstverständlich bringt die Länge der Fahrzeuge Probleme in der Infrastruktur mit sich. Ein weiteres Argument gegen die neuen LKW ist die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung. Viele ältere Fahrer haben vor solchen Riesenlastern Angst. Das mag irrational erscheinen, wenn jedoch PKW-Fahrer auf die Landstraße verdrängt werden, aus Angst vor den Eurocombi auf der Autobahn, dann schaden wir der Verkehrssicherheit.Können Sie dem folgen?Döring: In dieser Debatte wird fast ausschließlich irrational argumentiert. In jeder deutschen Großstadt fahren Gelenkbusse, die länger sind als die Maße, die wir für diese LKW vorsehen. Deshalb kann ich das Argument der Bedrohung von einem Fahrzeug, das 25,25 Meter lang ist, überhaupt nicht nachvollziehen. Zur Infrastruktur: Es gibt eine klare Aussage im Koalitionsvertrag, dass wir die 60-Tonner nicht weiter verfolgen. Es geht um Fahrzeuge mit 25,25 Meter Länge und 46 oder 48 Tonnen zugelassenem Höchstgewicht. Gerade beim Zuliefererverkehr in der Papier- oder Textillogistik fährt schon heute der Großteil der Güter auf der Straße. Wir können der Schiene nichts wegnehmen, was bereits heute auf der Straße rollt. Herr Hofreiter, zeigt dies, dass die Verkehrsverlagerungsträume von der Straße auf die Schiene gescheitert sind? Hofreiter: Die Vorstellung davon, dass man Güter von der Straße auf die Schiene verlagern kann, ist gescheitert – im Moment insbesondere an der Deutschen Bahn. Bei der DB AG und auch in der Politik wurden in den letzten Jahrzehnten falsche Prioritäten gesetzt. Warum kommt etwa der Eiserne Rhein nicht voran? Dennoch gibt es durchaus kleine private Güterbahnen, die es schaffen, mit innovativen, spannenden Konzepten Güterverkehr von der Straße abzuholen.Niemand hat etwas dagegen, wenn mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden, gerade mit Blick auf die Prognosen. Was läuft schief?Hofreiter: Es dürfen nicht Trassen, die nur für Hochgeschwindigkeitsverkehr geplant sind, plötzlich als eine Verlagerung des Güterverkehrs verkauft werden. Beispiel hierfür ist die sogenannte Y-Trasse, die als ICE-Strecke geplant ist und jetzt als Hafenhinterlandverkehr umetikettiert wird. Das ist Etikettenschwindel und rausgeworfenes Geld.Döring: Selbstverständlich soll auf der Y-Trasse auch Güterverkehr stattfinden. Da wurde in der Vergangenheit durchaus dazugelernt. Wir müssen zudem aufhören, Personen- und Güterverkehr gegeneinander auszuspielen. Minister Ramsauer ist seit gut 100 Tagen im Amt. Zeit für eine erste Bewertung Ihres Landsmanns. Was ist Ihr Eindruck vom neuen Bundesverkehrsminister, Herr Hofreiter?Hofreiter: Minister Ramsauer scheint völlig losgelöst vom Koalitionspartner und auch seinen Fachabteilungen, Reden zu halten und Interviews zu geben. Allein die Aussagen zum Klimaschutz, die Aussagen zur Verlagerung auf die Schiene, seine Versprechungen zur Straße und die neuesten Aussagen zur Verkehrssünderdatei zeugen von wenig Kenntnis der Materie. Ich als Oppositionspolitiker finde das teilweise ganz amüsant, aber ich glaube, meine Kollegen von FDP und Union leiden. Deshalb mein Tipp: Ramsauer sollte seine Fachbeamten bei wichtigen verkehrspolitischen Themen vorher anhören oder wenigstens im Internet die Begriffe googeln, bevor er sich äußert..Herr Döring, sehen Sie denn erste Erfolge Ihres Ministers?Döring: Peter Ramsauer hat durchaus deutlich gemacht, wo die Interessen des Ministeriums und dieser Koalition liegen. Er hat Pflöcke eingehauen, um die Bedeutung des Ressorts für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes klarzumachen. Er hat das Ministerium personell grundlegend neu aufgestellt, das begrüße ich. Die Zusammenarbeit mit Peter Ramsauer ist sehr ergebnisorientiert. So werden wir für die Verkehrspolitik mehr erreichen als in den vier Jahren unter seinem Vorgänger Wolfgang Tiefensee. Die Bewährungsprobe wird der Haushaltsentwurf 2011?Döring: Das wird die Bewährungsprobe für die verkehrspolitischen Sprecher der Koalition genauso wie für den Minister. Den Haushalt stellt das Parlament auf und je weniger Widersprüche wir im gemeinsamen Vorgehen haben, desto leichter werden wir gemeinsame Forderungen erfüllt bekommen. Wir müssen den Kollegen in der Politik, aber auch der Öffentlichkeit bewusst machen, wie wichtig Investitionen in Verkehrswege sind. Letztendlich fordern Sie eine bessere Kommunikation zwischen Parlamentariern und Minister.Döring: Die Kommunikation klappt. Hofreiter: Ach ja?Döring: Mittlerweile ist die Kommunikation sehr gut. ❙❚■ Sebastian Bollig und Jörg Kürschner VitaAnton Hofreiter, geboren am 2. Februar 1970 in München, ist seit Herbst 2009 verkehrspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Der promovierte Biologe hat sich während seiner mehrjährigen Forschungstätigkeit mit der Artenvielfalt in den südamerikanischen Anden befasst. Hofreiter war von 1998 bis 2005 Mitarbeiter der bayerischen Landtagsabgeordneten Susanna Tausendfreund und Christian Magerl. Seit 2005 sitzt Hofreiter für Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Er ist Gründungsmitglied der parlamentarischen Gruppe „Frei fließende Flüsse“.Anton Hofreiter sieht den Verkehrshaushalt in großen SchwierigkeitenVitaPatrick Döring, geboren am 6. Mai 1973 in Stade, ist seit Herbst 2009 verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Döring studierte Wirtschaftswissenschaften an der Universität Hannover und beendete das Studium 1997 als Diplom-Ökonom. Seit 1999 ist Döring für mittelständische Versicherungsunternehmen in Hannover tätig. Von 1994 bis 1997 war er stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen. Döring gehört seit 1996 dem FDP-Landesvorstand, seit 2000 dem geschäftsführenden Landesvorstand in Niedersachsen an. Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Döring ist Vorsitzender der Vereinigung Liberaler Männer in Deutschland.Der 36-jährige Patrick Döring gilt als einer der Hoffnungsträger der FDPLaut Anton Hofreiter hat die Politik bei der Umsetzung des Mautversprechens versagtPatrick Döring sieht den Haushalt 2011 als BewährungsprobeDie VR-Redakteure Sebastian Bollig und Jörg Kürschner im Gespräch mit Patrick Döring und Anton Hofreiter (v. r.)

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