Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof in KarlsruheHändler muss Unfallwagen zurücknehmenDer Kläger hatte ein gebrauchtes Fahrzeug beim beklagten Gebrauchtwagenhändler gekauft. Als der Kläger den Wagen kurze Zeit später weiterveräußern wollte, stellte sich heraus, dass dieser einen Unfallschaden im Heckbereich erlitten hatte. Der Kläger erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte den Kaufpreis zurück. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht sie abgewiesen. Nun hatte der Bundesgerichtshof das letzte Wort und gab der Klage statt.Nach Ansicht der Karlsruher Richter ist ein Unfallschaden auch dann ein Sachmangel eines Ge-brauchtfahrzeugs, wenn er fachmännisch repariert wurde. Ein Käufer könne grundsätzlich erwarten, dass ein Fahrzeug keinen Unfall erlitten habe, bei dem es zu mehr als Bagatellschäden gekommen sei. Bagatellschäden seien aber nur ganz geringfügige Lackschäden, nicht aber – wie hier – Blechschäden. Das gelte auch dann, wenn der Reparaturaufwand nur gering sei und das Fahrzeug fachgerecht repariert werde. Ein Rücktritt vom Vertrag komme ausnahmsweise dann nicht in Betracht, wenn der Unfallschaden nur zu einem äußerst geringen merkantilen Minderwert führe, so die Richter.BGH Urteil vom 12. März 2008Aktenzeichen: VIII ZR 253/05Abschleppen verboten Bleibt ein Fahrzeug mit Totalschaden am Straßenrand stehen, darf die Polizei es nicht ohne Weiteres abschleppen lassen und die Kosten ersetzt verlangen. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag nur gerechtfertigt, wenn das Abschleppen und Verwahren erforderlich ist, um Fahrzeug oder Ladung vor Diebstahl oder Beschädigung zu sichern. Kann das Fahrzeug aber sicher verschlossen werden, ist eine Sicherstellung nicht erforderlich.Verwaltungsgericht MünsterUrteil vom 30. November 2007Aktenzeichen: 1 K 1481/06Ziel- und Querverkehr kostet Löst ein Gewerbebetrieb einen Ziel- und Querverkehr aus, der die Straße mehr als verkehrsüblich in Anspruch nimmt, kann die Gemeinde eine Sondernutzungsgebühr verlangen. Dem Gemeingebrauch an einer Straße werden durch deren bau- und verkehrstechnische Beschaffenheit Grenzen gezogen. Ein Überschreiten dieser Grenzen durch mehr als verkehrsüblichen oder Schwerlastverkehr stellt eine Sondernutzung dar, für die die Gemeinde per Satzung eine Erlaubnispflicht mit Sondernutzungsgebühren vorsehen kann.OVG SaarlouisUrteil vom 3. September 2007Aktenzeichen: 1 B 215/07Radarwarner beschlagnahmt Wer mit einem Radarwarngerät im Fahrzeug erwischt wird, muss damit rechnen, dass das Gerät sichergestellt und vernichtet wird. Dies gilt selbst dann, wenn das Gerät wegen eines fehlenden Kabels nicht betriebsbereit ist. Es reicht aus, dass künftig eine Verletzung der Rechtsordnung durch den Einsatz des Geräts droht. Wird ein Gerät im Fahrzeug mitgeführt, darf die Polizei objektiv vermuten, dass es auch benutzt werden soll.VGH MünchenBeschluss vom 13. November 2007Aktenzeichen: 4 ZB 07/1970Keine SippenhaftBei der gemeinsamen Steuererklärung haftet die Ehefrau nicht für falsche Angaben ihres Mannes, wenn sie sich nicht aktiv an der Steuerhinterziehung beteiligt. Ein Ehepaar wurde zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Mann erstellte die Erklärung, die Frau unterschrieb. Wie sich herausstellte, waren die Angaben des Mannes unwahr – ein klarer Fall von Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft klagte auch die Ehefrau wegen Beihilfe an. Schließlich habe sie die gemeinsame Erklärung mitunterzeichnet. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah das anders: Allein durch die Mitunterzeichnung bei gemeinsamer Veranlagung werde der Grundsatz der Individualbesteuerung nicht aufgehoben. Jeder Ehegatte sei für die zutreffende Angabe seiner Einkünfte selbst verantwortlich. Etwas anderes gelte nur, wenn sich ein Ehegatte an der Steuerhinterziehung aktiv beteiligt hätte, etwa durch unvollständige Buchführung oder eine unrichtige Steuererklärung. Auch ein eventuell vorhandenes "massives Eigeninteresse" des Ehegatten führe nicht zu einer Strafbarkeit. Dieser Gesichtspunkt sei nicht geeignet, die konkrete Feststellung eines Tatbeitrags der Ehefrau zu ersetzen. Zudem bestehe bei Ehegatten fast immer ein eigenes Interesse an der Aufrechterhaltung des bisherigen Lebensstandards.OLG KarlsruheBeschluss vom 16. Oktober 2007Aktenzeichen: 3 Ws 308/07Mietausfallschaden muss voll ersetzt werdenDer Beklagte mietete einen LKW vom Kläger. Den Vertrag unterschrieb er, ohne sich die Klauseln näher anzusehen. Im Kleingedruckten hieß es, dass das Fahrzeug teilkaskoversichert sei und der Mieter bei einem selbst verschuldeten Unfall alle Kosten zu tragen habe. Am selben Tag verursachte der Beklagte einen Unfall und beschädigte den LKW. Der Kläger verlangte Reparaturkosten und Mietausfall für die Dauer der Reparatur ersetzt. Der Beklagte wehrte sich: Mietfahrzeuge seien üblicherweise vollkaskoversichert. Zudem sei die Klausel, dass er den Mietausfall zu zahlen habe, eine unangemessene Benachteiligung und damit unwirksam. Das OLG Brandenburg verurteilte den Mann zur Zahlung, denn auch das Gesetz sehe vor, dass ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet sei, wenn er die Mietsache beschädige. OLG BrandenburgUrteil vom 14. November 2007Aktenzeichen: 4 U 67/07

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