Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) müsse die Weichen für langfristige Veränderungen in der Verkehrspolitik stellen, fordert die Allianz pro Schiene, die fünf „zentrale To-dos“ für den Bundesverkehrsminister zusammengestellt hat.
- Schieneninfrastruktur effizienter bauen: Der Bundesverkehrsminister müsse sich für eine „planbare und verlässliche Finanzierung der Schieneninfrastruktur einsetzen, um das Bauen effizienter zu machen“, fordert die Allianz pro Schiene. So müsse „die jährliche Zitterpartie um Mittel aus dem Bundeshaushalt“ endlich aufhören. „Wir brauchen endlich einen Infraplan nach österreichischem Vorbild: Darin werden ganz klar Projekte und Kosten für die nächsten Jahre festgelegt, und an diesem Plan wird jedes Jahr weitergeschrieben – er hat kein Verfallsdatum“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Das bringe Planungssicherheit für die Bauindustrie. Auch Engpässe bei Abnahmen, die zuletzt immer wieder zu Verzögerungen bei der Inbetriebnahme sanierter Stecken geführt hätten, könnten gezielt beseitigt werden.
- Wachstum der Schiene priorisieren: Es brauche „unbedingt Kapazitäten für Wachstum auf der Schiene“, so Dirk Flege: „Es genügt nicht festzustellen, dass gerade das Geld für Aus- und Neubau fehlt. Es braucht ein konkretes Wachstumsszenario für den Schienenverkehr, das sich an der schrittweisen Umsetzung des Deutschlandtakts orientiert. Es muss ganz klar definiert sein, in welchem Jahr das Schienennetz in welchem Umfang wächst. Denn diese Planungssicherheit brauchen wir für das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene.“ Es brauche zusätzliche Kapazitäten auf der Schiene als umweltfreundlicher Alternative zur Straße. „Die geplanten Einsparungen beim Schienengüterverkehr im Bundeshaushalt 2027 über 145 Millionen Euro gehen da in die völlig falsche Richtung“, sagte Flege.
- Trassenpreisreform und Wettbewerb: Das Trassenpreis-Urteil des Europäischen Gerichtshofs kam wenig überraschend – und doch sei die Bundesregierung darauf nicht vorbereitet gewesen, kritisierte die Allianz pro Schiene. Der Bundesverkehrsminister müsse die schon lange angekündigte Trassenpreisreform zügig über die Ziellinie bringen. Und der Bundesverkehrsminister müsse angesichts des Streits um mehr Wettbewerb im Fernverkehr ein Konzept erarbeiten, wie „mehr Anbieter auf stark nachgefragten Strecken und ein verlässliches Angebot auf weniger ausgelasteten Strecken einhergehen können“, sagte Flege.
- Zugbetrieb digitalisieren: Die Signal- und Stellwerkstechnik in Deutschland ist weitestgehend veraltet. Der neue Bundesverkehrsminister müsse die Schiene ins digitale Zeitalter führen. Es sei „höchste Zeit, moderne Leit- und Sicherungstechnik zum europäischen Standard zu erklären und für Deutschland in dieser Transformation voranzugehen“. Dirk Flege: „Es braucht ein Konzept des Bundes, welche Rahmenbedingungen die Digitalisierung der Schiene benötigt. Zu diesem Konzept muss auch gehören, der Digitalen Automatischen Kupplung im Schienengüterverkehr zum Durchbruch zu verhelfen.“
- Die Deutsche Bahn steuern: Der Bund müsse als Eigentümerin der Deutschen Bahn „endlich die verkehrspolitische Steuerung für die Infrastruktur übernehmen“, so die Forderung der Allianz pro Schiene. Es brauche eine klare Definition von Rollen, Verantwortlichkeiten und Zielen. „Wer nur nach höherer Pünktlichkeit fragt und Bonuszahlungen daran knüpft, setzt möglicherweise Fehlanreize – und erntet schlimmstenfalls ganz ausfallende statt verspäteter Züge“, sagte Dirk Flege.
