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Datenaffäre: SPD und Grüne kritisieren „Maulkorb“ der DB

Der frühere Konzernchef Hartmut Mehdorn soll von den fragwürdigen Ermittlungen gewusst haben
© Foto: imago/Reiner Zensen

Der frühere Konzernchef Hartmut Mehdorn soll von den fragwürdigen Ermittlungen gewusst haben / Die Datenaffäre ist noch nicht vorbei


Datum:
11.07.2011
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Berlin. Die bahnpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Valerie Wilms, hat der Deutschen Bahn vorgeworfen, die Aufklärung der Datenaffäre zu verschleiern. Der Konzern habe sich während der vergangenen Sitzung des  Verkehrsausschusses des Bundestags geweigert, die Sonderermittler Hertha Däubler Gmelin und Julius Reiter von ihrer Verschwiegenheitspflicht zu entbinden.  „Dies führte zu der absurden Situation, dass Frau Däubler-Gmelin zwar im Ausschuss physisch anwesend war, aber keine Fragen der Abgeordneten beantworten durfte“.

Zudem hatte der Vorsitzende des DB-Aufsichtsrats, Utz Hellmuth Felcht eine Einladung des Verkehrsausschusses ausgeschlagen, da es keine neuen Fakten gebe. Nach einem Bericht der Prüfgesellschaft KPMG soll der frühere Konzernchef Hartmut Mehdorn von den fragwürdigen Ermittlungen gewusst haben, die den Konzern insgesamt 45 Millionen Euro an Abfindungen und Strafzahlungen gekostet haben.

Es gehe um die haftungsrechtliche Verantwortung Mehdorns, betonte Wilms. „Von einem Abschluss der Datenaffäre kann keine Rede sein“. Es kann nicht sein, dass die Prüfer vom Aufsichtsrat einen Maulkorb bekommen“, kritisierte der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer. (jök)

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