München. Die neue schwarz-orange Koalition in Bayern steht: Nach den Freien Wählern haben auch Vorstand und Landtagsfraktion der CSU dem gemeinsamen Koalitionsvertrag einstimmig zugestimmt. Dies erfuhr die „Deutsche Presse-Agentur“ am Sonntag aus Kreisen der Teilnehmer einer gemeinsamen Sitzung der Gremien in München. Gut 60 Seiten umfasst der frisch ausgehandelte schwarz-orange Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern in Bayern. Das Verkehrsministerium bleibt auch in der neuen Legislaturperiode in der Hand der Christsozialen.
Bekenntnis zum Ausbau des Kombinierten Verkehrs
Im Verkehrsbereich streben die neuen Koalitionspartner nach eigenen Angaben eine „nachhaltige Mobilität“ an. Der Koalitionsvertrag zählt anfangs vor allem Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs auf. Daneben heißt es: „Wir wollen eine Infrastruktur, die mit dem Wachstum unseres Landes Schritt hält. Dabei richten wir unser Augenmerk auch auf die intelligente Vernetzung bestehender Verkehrswege und den bestandsnahen Ausbau vorhandener Infrastruktur.“
Im Güterverkehr wollen die Parteien „den Übergang zwischen den Verkehrsmitteln so einfach wie möglich machen und diese dazu besser vernetzen“. Dafür soll der kombinierte Verkehr in Bayern ausgebaut werden. „Die Verkehrszuwächse müssen so weit wie möglich auf umweltfreundliche Verkehrsträger verlagert werden“, heißt es an anderer Stelle. Um die Schiene zu stärken, wollen die Parteien den Ausbau des Netzes an Güterverkehrszentren und Umschlaganlagen vorantreiben.
Nein zur dritten Start- und Landebahn in München
Beim Brennerzulauf sei zunächst die Erforderlichkeit einer Neubaustrecke nachzuweisen. „Bei einem Ausbau wollen wir maximale Anwohnerfreundlichkeit, das heißt Lärm- und Landschaftsschutz, vorrangig durch eine weitgehende unterirdische Streckenführung“, erklären CSU und Feie Wähler hierzu. Über die Notwendigkeit einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München gibt es unter den Koalitionspartnern unterschiedliche Auffassungen. Die Planungen für deren Bau würden daher während der aktuellen Legislaturperiode nicht weiterverfolgt, heißt es überraschend im Koalitionsvertrag.
Nicht nur um die Stärkung der Schiene wollen sich CSU und Freie Wähler in den nächsten Jahren kümmern. Im Koalitionsvertrag stellen beide Seiten klar: „Die Straße ist und bleibt Verkehrsträger Nummer eins in Bayern.“ Darin wollen sie nach eigenen Angaben weiter investieren. In diesem Zusammenhang wird das Ziel verfolgt, das Baustellenmanagement zu verbessen und Dauerbaustellen zu vermeiden.
Weiterhin Ablehnung gegenüber Diesel-Fahrverboten
Zur aktuellen Diesel-Debatte haben CSU und Freie Wähler formuliert: „Wir wollen, dass auch in den großen Städten die Luft sauberer wird. Das bayerische Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung setzen wir konsequent um. Wir bekennen uns zum Automobil und lehnen Fahrverbote ab. Für die berechtigten Interessen der Verbraucher werden wir uns einsetzen.“
Zudem will die neue Landesregierung „innovative Antriebstechniken und E-Mobilität auf Straße und Schiene“ fördern. „Insbesondere setzen wir den Umweltbonus fort und passen wo nötig die Förderbedingungen an, stärken den Ausbau der öffentlichen und privaten Ladeinfrastruktur und verbessern die rechtlichen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. (dpa/ag)