Bundesverkehrswegeplan (BVWP), Fernstraßengesellschaft, Pkw-Maut, Lang-Lkw-Feldversuch, Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP), Elektroautos…die Themenliste der Verkehrspolitiker ist lang und wird 2016 - ein Jahr vor der Bundestagswahl – für erhebliche Kontroversen zwischen Koalition und Opposition sorgen.
Das neue Jahr hatte gerade begonnen, da brachte die EU-Kommission des Verkehrsministers Reizthema wieder auf die Tagesordnung. Ressortchef Alexander Dobrindt solle eine europaweite Pkw-Maut unterstützen, forderte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc den deutschen Ressortchef auf. Der CSU-Politiker schäumte, lässt Bulc ihn doch wegen dessen nationaler Mautpläne hängen. Bereits im Juni 2015 war das
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen einer möglichen Diskriminierung von nicht deutschen EU-Bürgern eingeleitet worden. Es sei „nicht akzeptabel“, in der Frage „auf Zeit zu spielen“, konterte Dobrindt. Bulc könne ihre eigenen Pläne für eine europaweite Pkw-Maut „knicken“. „Es gibt keinerlei Unterstützung von meiner Seite für so einen Vorschlag“. Die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms frohlockte, sieht die „Dobrindt-Maut demnächst scheitern“.
BVWP: Dobrindt hinkt hinterher
Dobrindt weiß, dass er an dem Ausgang des Brüsseler Verfahrens gemessen wird. Da passt es gar nicht, dass er den neuen BVWP mit mehrmonatiger Verspätung erst kurz vor Ostern vorlegen kann. Angemeldet wurden rund 2000 Projekte, die für den Plan bewertet werden müssen. Länder und Kommunen benötigen den BVWP, um möglichst schnell Planungssicherheit für Infrastrukturmaßnahmen etwa im Straßenbau zu erhalten. Kritik regte sich auch in der Großen Koalition. „Dobrindt schimpft gerne über die angeblich so langsamen Planungen des NRW-Verkehrsministeriums, jetzt belegt die erneute Verschiebung, dass er besser auf sein eigenes Haus achten sollte“, moniert der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese.
Kompliziert gestaltet sich das Vorhaben der Großen Koalition, mittels einer Bundesgesellschaft den Bau, die Planung und Finanzierung der Autobahnen und Bundesstraßen neu zu organisieren. Die meisten Länder wollen an der Auftragsverwaltung festhalten, SPD-Fachpolitiker stellen Bedingungen für eine Fernstraßengesellschaft. Sie lehnen eine Privatisierung von öffentlicher Infrastruktur ebenso ab wie eine Beteiligung privater Dritter an einer solchen Gesellschaft. Für die Umstellung von 16 Auftragsverwaltungen in den Ländern auf eine Gesellschaft, die alle Schritte in einem Guss organisiert wäre eine Grundgesetzänderung erforderlich. Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat kommt nur zustande, wenn die Grünen – wenig wahrscheinlich – grünes Licht geben.
Kaum fürchten muss der Verkehrsminister die Dauerkritik des Bundesrechnungshofs (BRH) an dessen ÖPP-Offensive. Dobrindt setzt beim Autobahnbau verstärkt auf Öffentlich-Private-Partnerschaften, die Prüfer bemängelten zuletzt in einem internen Gutachten die Wirtschaftlichkeit der Vorhaben. Es könnte ein Anreiz entstehen, „Projekte auch dann im Wege von ÖPP zu realisieren, wenn eine konventionelle Realisierung wirtschaftlicher wäre, warnte der BRH in dem Bericht, den er gemeinsam mit dem Verkehrs- und dem Finanzministerium verfasst hat. Die Vorbehalte der SPD kommen eher pflichtgemäß daher, die Oppositionskritik kann Dobrindt aushalten.
Feldversuch Lang-Lkw gibt Plus-Punkte
Günstig gestaltet sich für den Minister der Verlauf des Feldversuchs mit Lang-Lkw, der zum Jahresende ausläuft. Die Verfassungsklagen von SPD und Grünen aus der vergangenen Wahlperiode waren abgewiesen worden, der Zwischenbericht der Bundesanstalt für Straßenwesen im Herbst 2014 stellte Kraftstoffeinsparungen von 15 bis 25 Prozent fest. Dementsprechend bröckelte die Ablehnungsfront von rot-grün regierten Ländern. Inzwischen fahren die derzeit 135 Lang-Lkw auf 10.150 Kilometern in zwölf Bundesländern mit allerdings unterschiedlichen Vorschriften. Gute Chancen für Dobrindt, den Versuch zur Norm zu machen.
Am kommenden Montag wird es im Verkehrsministerium um ein Förderprogramm für Elektroautos gehen. Keine einfache Angelegenheit, gilt doch das ehrgeizige Ziel, bis 2020 eine Million E-Autos auf die Straßen zu bekommen, als nicht mehr erreichbar. Im Gespräch sind Kaufanreize oder Sonderabschreibungen, offen ist deren Finanzierung. In der politischen Auseinandersetzung dürfte das Thema „E-Autos“ 2016 nicht im Vordergrund stehen. (jök)
